Hüppe: Steinmeier missbraucht parteiübergreifende Initiative für Behinderte

Berlin (ots) - Anlässlich der mißbräuchlichen Veränderung eines
parteiübergreifenden Aufrufs für mehr gemeinsames Lernen von Kindern
mit und ohne Behinderungen durch Frank-Walter Steinmeier zu
Wahlkampfzwecken erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Das Vorgehen des Kanzlerkandidaten der SPD ist mehr als dreist und
schadet der gemeinsamen Sache. Frank-Walter Steinmeier muss sich
fragen lassen, ob es ihm wirklich um mehr gemeinsames Lernen von
Kindern mit und ohne Behinderungen geht, oder nur um
Wahlkampfspielchen. Bezeichnend ist, dass sich Karin Evers-Meyer als
Initiatorin des parteiübergreifenden Aufrufs vom Vorgehen Steinmeiers
noch nicht distanziert hat. Dem Mitglied im Team des
SPD-Kanzlerkandidaten ist anscheinend der Steinmeier-Korpsgeist
wichtiger als ein breiter Konsens für mehr Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen. Es geht nicht darum, Unterstützer für den
parteiübergreifenden Aufruf von der Unterzeichner-Liste zu streichen,
wie jetzt von Seiten der SPD geschehen. Alle, die unterschrieben
haben, stehen hinter der gemeinsamen Forderung für mehr gemeinsames
Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen, aber längst nicht alle
unterstützen die SPD und ihren Kanzlerkandidaten. Vielmehr ist
Frank-Walter Steinmeier gefordert, die dreiste Umetikettierung des
gemeinsamen Aufrufs unverzüglich rückgängig zu machen und sich bei
den Unterstützern des Aufrufs zu entschuldigen.

Einmütig schlossen sich im August alle behindertenpolitischen
Sprecher der Bundestagsfraktionen dem Aufruf "Gemeinsam mehr lernen"
an. Außerdem beteiligten sich noch etliche Privatpersonen,
Elterninitiativen und Verbandsvertreter. Die Initiative zum Aufruf
ging von der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange
behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, aus. Zwar war bekannt, dass
die SPD den Aufruf im Willy-Brandt-Haus vorstellen und darauf
aufmerksam machen würde, dass die Initiative aus Reihen der SPD
stammt. Dies wurde von den Unterstützern des Aufrufs aber akzeptiert,
da es ihnen um die Sache ging. Bis zur Vorstellung in der
SPD-Parteizentrale im September war allerdings nicht bekannt, dass
die SPD dem parteiübergreifenden Aufruf eine Passage hinzufügen
würde. Diese neu hinzugefügte Passage machte aus dem Aufruf für
gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen eine
Wählerinitiative für die SPD und für Frank-Walter Steinmeier.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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