 Ramsauer: Mut zur richtigen Entscheidung, aber wenig Fingerspitzengefühl
Geschrieben am 18-09-2009 |
Berlin (ots) - Zur Erklärung Präsident Obamas, auf die
Raketenabwehrbasen in Polen und Tschechien zu verzichten, erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter
Ramsauer:
Präsident Obama hat wieder einmal bewiesen, dass er den Mut und
die Kraft hat, grundlegende Richtungswechsel der amerikanischen
Außenpolitik durchzusetzen. Die Entscheidung war sicherlich richtig.
Wie er es gemacht hat, zeugt nicht von Fingerspitzengefühl. Kurze
Anrufe bei den Regierungschefs von Polen und Tschechien, ausgerechnet
am 70. Jahrestag des Einmarsches der Roten Armee in Ostpolen sind
kein guter Stil. So haben sich die neuen Nato-Mitglieder ihr
Verhältnis zum großen Alliierten sicherlich nicht vorgestellt.
Leider hatte man bei der Diskussion um die Raketenabwehrsysteme
schon seit langem den Eindruck, hier gehe es mehr um die Psyche
osteuropäischer Nationen als um die tatsächliche Bedrohung, die Iran
eines Tages darstellen kann.
Diese Bedrohung muss aber weiterhin sehr ernst genommen werden,
und sie betrifft Russland, Nordamerika und Europa gleichermaßen,
Israel und den Nato-Partner Türkei natürlich an erster Stelle.
Ich bin froh über die offensichtlich weit vorangetriebenen
Maßnahmen zu einer flexiblen und gleichermaßen effizienten
Raketenabwehr am Mittelmeer.
Ich bin zufrieden, dass der von Moskau unnötig hochstilisierten
Diskussion jetzt die Grundlage entzogen worden ist.
Ich hoffe aber, dass Präsident Obama sich dafür von russischer
Seite konkrete Zusagen hat machen lassen, damit man der iranischen
Drohkulisse in Zukunft mit einer Stimme begegnen kann.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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