Straubinger: Für eine flexiblere Arbeitsmarktpolitik

Berlin (ots) - Zu den in jüngster Zeit von Bundesarbeitsminister
Scholz vorgelegten Gesetzentwürfen erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass die
konjunkturstützenden Maßnahmen, allen voran das verbesserte
Kurzarbeitergeld, wirken. Aber diese Krise ist erst vorüber, wenn wir
wieder auf einem dauerhaften Wachstumspfad sind. Die neue
Bundesregierung wird statt über Kürzungen im Sozialstaat zu
fabulieren, erst einmal alles versuchen müssen, um Wachstum und
Beschäftigung wieder in Schwung zu bringen. Dadurch werden die
Einnahmen erhöht, die die Grundlage unseres Sozialstaates sind.

Es muss auch arbeitsmarktpolitisch alles getan werden, damit
Deutschland aus der Krise gestärkt hervorgeht. Aber die Vorschläge,
mit denen sich Bundesarbeitsminister Scholz in den letzten Monaten
und Wochen hervortun wollte, sind alles andere als hilfreich. Seinen
Vorschlägen mangelt es an der Aufwärtsperspektive, sei es bei der
Idee, zusätzliche Bürokratie mit 370 neu zu gründenden Anstalten des
öffentlichen Rechts in der Grundsicherung für Arbeit zu schaffen, sei
es das Dickicht von Regelungen und seitenlangen Weisungen zu
Detailproblemen, mit dem er die Kreativität der Mitarbeiter der
Arbeitsagenturen erstickt. Was wirklich schlimm daran ist: All dies
wirkt krisenverschärfend.

Es ist eben ein Unterschied, ob man Arbeitsmarktpolitik unter der
Sonne boomender Wirtschaft macht oder in Zeiten der Krise. Wir wollen
jedenfalls mit den Praktikern vor Ort und nicht gegen sie die
Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende weiter zu Dienstleistern ausbauen. Damit wir mehr
erreichen, wollen wir auch eine grundlegende Vereinfachung und höhere
Flexibilität aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Die
Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen sollen größtmöglichen Freiraum
erhalten. Das ist der zentrale Fehler der SPD, die alles von oben
zentral steuern und vorgeben will, statt mit mehr Mut mehr
Verantwortung nach unten zu delegieren. Wir stehen für das Gegenteil:
Mehr Handlungsspielräume vor Ort. Auch das macht Deutschland stärker.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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