Berliner Morgenpost: Warum es am 27.September auch um Rot-Rot geht

Berlin (ots) - Jetzt sind sie raus, die letzten Meinungsumfragen
vor der Bundestagswahl. Und alle Institute kommen übereinstimmend zu
der Einschätzung: Es wird spannend. Die SPD holt auf, CDU, CSU und
FDP verharren dagegen bei ihren Werten am Rande der absoluten
Mehrheit, aber noch immer weiß fast jeder vierte Wahlberechtigte
nicht, welcher Partei er am 27. September seine Stimme geben wird.
Selbst wenn die Meinungsforscher mahnen, dass auch ihre jüngsten
Ergebnisse keine Wahlprognosen (die gibt es erst am Wahlabend um
18.00 Uhr) seien, sondern Momentaufnahmen und Trends von Anfang
dieser Woche, die zudem eine Fehlerquote von plus/minus drei
Prozentpunkten haben, zeichnen sich doch nur zwei realistische
Szenarien ab: Schwarz-Gelb oder wieder eine große Koalition ab.
Die FDP wird sich bei ihrem Parteitag am Wochenende mit größter
Wahrscheinlichkeit auf eine Koalition mit der Union festlegen. Damit
dürften die ohnehin nur noch zaghaften Hoffnungen des
SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf eine Ampelkoalition
mit Grünen und Liberalen endgültig zerplatzen. Wirklich realistisch
war dieser Rettungsanker, weil es für Rot-Grün nicht reicht,
eigentlich nie. Denn wie will Steinmeier glaubwürdig begründen, mit
einer Partei regieren zu wollen, die er zugleich als neoliberal
verteufelt? Die SPD kann als Regierungspartei nur überleben, wenn sie
Schwarz-Gelb verhindert und sich damit in eine erneute große
Koalition rettet.
Letzteres allerdings käme für Angela Merkel einem GAU (größter
anzunehmender Unfall) recht nahe. Parteiintern würden die Kritiker
nicht länger schweigen, wegen ihres konturenlosen Wahlkampfes ein
zweites Mal den sicher geglaubten Sieg und die ersehnte bürgerliche
Mehrheit im Lande verschenkt zu haben. Sie würde fortan nicht länger
die zumindest geduldete allmächtige Nummer eins in der CDU bleiben.
Und die Mutmaßung, die Kanzlerin sei insgeheim auch mit einer
Neuauflage der großen Koalition ganz zufrieden, ziehe diese gar wegen
der klaren Mehrheitsverhältnisse Schwarz-Gelb vor, ist bewusst oder
unbewusst eine falsche Fährtenlegung. Weil das weitere Regieren mit
der SPD-Frau Merkel spätestens in zwei Jahren die Kanzlerschaft
kosten könnte. Die Berliner SPD hat 2001 vorgemacht, wie man vom
Juniorpartner zum Chef in einer großen Koalition wird. Das Szenario
dafür auch im Bund liegt auf der Hand. Das vermeintlich klare Nein zu
einem Bündnis mit der Linkspartei gilt allein für diese
Bundestagswahl. Schon zur Hälfte der nächsten Legislaturperiode, also
um 2011, nicht mehr. Dann ließe sich auch jederzeit ein
vorgeschobener Grund (Kernenergie) zur Aufkündigung von Schwarz-Rot
finden. Der Weg für Rot-Rot-Grün unter einem SPD-Kanzler wäre frei.
Es könnte die Zeit sein, von der Klaus Wowereit hofft, vom
Landespolitiker in höchste bundespolitische Sphären aufzusteigen.
Es ist so falsch also nicht, dass es in acht Tagen auch um Rot-Rot
geht. Um 2011 könnte eine solche Wende der SPD brandaktuell werden.
Schon jetzt misstraut etwa die Hälfte der Deutschen dem Versprechen
der SPD, im Bund nicht mit der Linkspartei zu koalieren.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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