Rheinische Post: Merkels Botschaften Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 18-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - Eine knappe Mehrheit der Deutschen steht links der Mitte. Das ist der Befund der Demoskopen. Wie kann sich angesichts dieser Position eine schwarz-gelbe Koalition durchsetzen? Sie muss einen integrativen Wahlkampf führen. Das genau tut Merkel. Sie attackiert den Gegner nicht, sie richtet Positiv-Botschaften an ihre Anhänger und vermeidet alles, was potenzielle SPD-Wähler an die Urnen bringen könnte. Ihre Alternative heißt: Klare Verhältnisse oder Hängepartie. So auch gestern bei ihrem Auftritt vor der Hauptstadtpresse, bei dem sie vor allem Beruhigungspillen an ihre Anhänger verteilte. Man mag diesen Wahlkampf als wenig inhaltlich, wenig spannend, ja sogar als wenig diskursiv-demokratisch ansehen. Für die Kanzlerin zählt allein, dass sie am Ende mit dem Wunschpartner FDP koalieren kann. Schließlich wäre alles andere inklusive einer großen Koalition ein Desaster für die CDU-Vorsitzende. Der zentrale Störfaktor in diesem Spiel ist die CSU. Sie kämpft für Steuersenkungen, die kaum glaubwürdig sind, und für ein wirtschaftspolitisches Programm, mit dem die Union nicht richtig punkten kann. Zudem polarisiert sie gegen die CDU statt gegen den politischen Gegner. Angesichts dieser Umstände ist Merkels Kurs ein Tanz auf der Rasierklinge. Es bleibt ihr aber keine andere Wahl.
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