 Petra Pau: Wer sich so klein macht, sollte keine großen Sprüche klopfen
Geschrieben am 20-09-2009 |
Berlin (ots) - Die SPD beklagt plötzlich, dass die CDU/CSU von
einem fragwürdigen Wahlrecht und Überhangmandaten zusätzlich
profitieren könnte. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im
Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das kritisierte Wahlrecht hätte noch im Vorfeld der Bundestagswahl
geändert werden können. Auch DIE LINKE hatte dies im Bundestag
beantragt.
Die CDU/CSU wollte das nicht, weil sie sich vom geltenden
Wahlrecht Vorteile versprach. Die FDP wollte das nicht, weil sie sich
von den Vorteilen der CDU/CSU Posten erhofft. Die SPD wollte es auch
nicht. Sie beugte sich lieber bis zur Selbstverleugnung dem
Koalitions-Willen der CDU/CSU.
Nun plötzlich ein medialer Aufschrei. Ich finde: Wer sich vordem
so klein macht, wie die SPD, sollte hernach auch keine großen Sprüche
klopfen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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