 Rheinische Post: Rüttgers: Steinmeier muss in Dortmund eingreifen
Geschrieben am 20-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit dem zur Kommunalwal
verschwiegenen Millionenloch im Dortmunder Haushalt hat
NRW-Regierungschef Jürgern Rüttgers (CDU) den Kanzlerkandidaten der
SPD, Frank-Walter Steinmeier, zum Einschreiten aufgefordert. Die
Vorgänge in Dortmund seien ein "Anschlag auf die politische Kultur.
Ich mache mir darüber große Sorgen", sagte Rüttgers der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Montagausgabe). Es ist das erste Mal,
dass sich der CDU-Landesvorsitzende öffentlich zu dem Polit-Chaos in
Dortmund geäußert hat.
Weil die von Hannelore Kraft geführte NRW-SPD "die Sache durch
Schweigen unterstützt", müsse jetzt Steinmeier dafür sorgen, dass es
in Dortmund zu Neuwahlen komme, sagte Rüttgers. Der SPD-Außenminister
wird morgen Abend zu einem Wahlkampfauftritt in Dortmund erwartet.
Der amtierende Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) hatte dem
Stadtrat noch kurz vor der Kommunalwahl falsche Angaben über die
Kassenlage gemacht. Einen Tag nach der Wahl hatte die Kämmerin eine
Haushaltssperre verhängt, weil im Haushalt zig Millionen Euro fehlen.
Es gilt als sicher, dass der bei der Kommunalwahl siegreiche OB,
Stadtdirektor Ullrich Sierau (SPD), die Fakten gekannt hat, was er
aber bestreitet.
Originaltext: Rheinische Post
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