 Neue Westfälische: KOMMENTAR FDP will nur mit der Union Verengter Horizont ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 20-09-2009 |
Bielefeld (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Liberalen
vollständig auf seine Sichtweise eingeschworen. Entweder es gibt eine
Koalition mit der Union oder man wird erhobenen Hauptes in die
Opposition marschieren. Westerwelles Lieblingspartner CDU/CSU würde
sich hingegen selbst niemals solche Ketten anlegen. Angela Merkel
kann auch mit der SPD, wie die vergangenen vier Jahre im Bund
zeigten. Und ihre Partei kann auch mit den Grünen, wie das Beispiel
Hamburg zeigt. Aber die FDP unter Westerwelle ist allein auf die
Union fixiert.
Dieser Kurs negiert die Geschichte der FDP. Schließlich ist die
Republik von 1969 bis 1982 gemeinsam von SPD und FDP regiert worden
und das waren für das Land keine schlechten Zeiten.
Westerwelles Abhängigkeit verengt den Horizont der Liberalen. Die
FDP, einst ein Hort freiheitlicher Individualität, wird derzeit so
autoritär geführt wie keine andere demokratische Partei in diesem
Land. Widerspruch scheint verpönt zu sein. Politiker die mit der
Westerwelle-Linie nicht völlig übereinstimmen, wie etwa Rainer
Brüderle, Andreas Pinkwart oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
wagen es gar nicht mehr, ihre Bedenken öffentlich zu äußern.
Das mag zwar auch mit den Zwängen eines Wahlkampfes zusammen hängen.
Und es ist auch Ausdruck dessen, dass die FDP unter Guido Westerwelle
bei Wahlen etliche Erfolge errungen hat. Aber in einer Woche muss die
FDP umdenken - ob sie will oder nicht. Kommt sie an die Regierung,
muss sie zeigen, ob man gleichzeitig den Haushalt konsolidieren, mehr
Geld für Bildung ausgeben und die Steuern senken kann. Nichts
brauchen die Liberalen und vor allem Westerwelle so sehr wie einen
Praxisschock. Scheitert Schwarz-Gelb im Bund jedoch erneut, wäre das
der Anfang vom Ende des Guido Westerwelle - und die Chance für die
FDP, sich wieder breiter aufzustellen.
Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
226050
weitere Artikel:
- Neue Westfälische: EU kritisiert Banken Schlecht beratene Berater DIETER FECHTNER, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Gewiss, in diesen Tagen fällt es leicht, auf Banken einzuprügeln. Die Enttäuschung über den leichtfertigen Umgang mit Risiken haben das Image der Branche schwer beschädigt. Da fügt sich eine Studie, dass Banken ihre Gebühren verschleiern und Kunden schlecht beraten, gut ins Bild. Ehrlich gesagt: auf den ersten Blick fast ein bisschen zu gut. Noch dazu, wenn sie von der EU-Verbraucherkommissarin in Auftrag gegeben wird, die - egal um welches Produkt es geht - immer jede Menge Mängel feststellt. Und die schnell dabei ist, mehr...
- Neue Westfälische: Diskussion um Videoverfolgung geht weiter Dreist PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Debatte über den von seinem Generalsekretär Hendrik Wüst angeordneten Videoeinsatz gegen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat CDU-Chef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schwer geärgert. Dass er nichts davon gewusst haben will, dass seit zwei Jahren zunächst Mitarbeiter seiner Parteizentrale, später Teams einer Produktionsgesellschaft Krafts öffentliche Auftritte auf Video bannten, ist nur schwer zu glauben. Dass die CDU dabei ertappt wurde, schadet vor allem seinem Image als ehrenwerter Landesvater, mehr...
- Rheinische Post: Deutschland bedroht Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit zugenommen. Der beunruhigende Grund: Deutschland wird vom Terrornetzwerk al Qaida bedroht. Die Bundesregierung soll die deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehen, anderenfalls drohen in unseren Städten Attentate. Das Muster ist bekannt. Im März 2004 hatten Terroristen sich mit Anschlägen auf Madrider Vorortzüge erfolgreich in den Wahlkampf gebombt. Spaniens konservative Regierung wurde abgewählt. Die Drohvideos mehr...
- Rheinische Post: Neuwahl, was sonst! Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Die Faktenlage ist erdrückend: Demnach hat der neu gewählte (aber noch nicht amtierende) Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau(SPD), bereits Ende Mai Kenntnis von der dramatischen Finanzlage der Stadt gehabt. Wie auch anders? Schließlich ist er als Stadtdirektor der zweite Mann hinter Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD). Dieser hat alles gewusst, aber den Rat noch kurz vor der Kommunalwahl falsch unterrichtet. Wenn das kein Wahlbetrug ist, was dann? Deswegen hat jetzt auch der CDU-Landesvorsitzende mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalitionen Halle (ots) - Theoretisch hätten die Grünen und die Gelben sogar eine gemeinsame Programm-Plattform erarbeiten können - nach dem Motto: Wir versöhnen das Liberale und das Libertäre. Wer dieses Land künftig regieren will, der muss auf unser beider Anliegen eingehen. Es wäre der Versuch gewesen, das Fünf-Parteien-System so aufzumischen, dass alte Lagergrenzen übersprungen werden. Dazu ist es aber nicht gekommen. Da FDP und Grüne die Auflockerung der Blöcke nicht zustande gebracht haben, sollten sie sich nicht über die Folgen ihrer "Ausschließeritis" mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
