 Neue Westfälische: KOMMENTAR Einschnitte nach der Wahl Zusammengeschweißt MARTIN KRAUSE
Geschrieben am 21-09-2009 |
Bielefeld (ots) - Steinbrück und Guttenberg kündigen schmerzhafte
Eingriffe an, aber sie nennen keine Details. Wer wollte es den
Wahlkämpfern ernsthaft verdenken? Sollen die Minister ihre Wähler mit
der Auflistung exquisiter Grausamkeiten verschrecken, während
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre bevorzugten Koalitionspartner
von der FDP und selbst die CSU die Bürger unverdrossen mit
Steuersenkungen ködern? Da wirkt allein die Voraussage eines "harten
Jahres" schon recht mutig.
Natürlich hat Linksparteichef Oskar Lafontaine recht, wenn er
reflexartig die Nennung bereits geplanter Einsparungen fordert. Das
geht uns alle an: Was kommt da auf uns zu? Steuererhöhungen? Höhere
Sozialabgaben? Neue Leistungskürzungen?
Dabei meinen selbst liberal orientierte Ökonomen wie Hans-Werner
Sinn, dass die Zeit der Haushaltskonsolidierung noch nicht gekommen
ist. Es ist noch immer Zeit für die Ankurbelung der Wirtschaft durch
eine erhöhte staatliche Nachfrage. Das funktioniert nicht mit höheren
Steuern, es muss zunächst durch staatliche Verschuldung finanziert
werden.
"Die Staatsschulden sind schon so hoch, da kommt es auf ein paar
Milliarden mehr oder weniger auch nicht mehr an", kommentiert dies
ein anderer Ökonom zynisch, aber ernsthaft. Steuersenkungen passen
besser in dieses antizyklische Konzept als Grausamkeiten aller Art.
Also Entwarnung für die Wähler?
Keineswegs. Die Botschaft von Steinbrück und Guttenberg ist: Es sieht
in der Wirtschaft noch immer düster aus, es wird Heulen und
Zähneklappern herrschen. Ihre Botschaft klingt wie: Wir haben uns
schon Gedanken gemacht und wollen die Große Koalition fortsetzen. Die
kleineren Parteien brauchen wir dabei nicht. Die Wirtschaftskrise hat
die Wirtschaftsexperten der beiden großen politischen Lager offenbar
fest zusammengeschweißt.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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