Westdeutsche Zeitung: Die Freibier-Strategie der CSU = Von Eberhard Fehre

Düsseldorf (ots) - Ein Wahlkampf ist kein Wettbewerb, bei dem man
die Worte auf die Goldwaage legen sollte. Aber einen Hauch von
Ernsthaftigkeit darf das Publikum doch erwarten.
Dem Füllhorn an Wahlgeschenken jedoch, das die CSU gestern eine Woche
vor der Wahl über das Land ausschüttete, fehlt das zur Gänze.
Steuersenkungen sofort, Steuersenkungen 2011, Steuersenkungen 2012.
Und das alles unter der aus früheren Wahlkämpfen bekannten
Betrüger-Parole "Mehr Netto vom Brutto", dem Kampfruf derer, die auf
das kurze Gedächtnis ihrer Opfer setzen. Wohl zu Unrecht. Oder muss
man tatsächlich an die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung nach der
letzten Wahl erinnern?
Diese offenbar vom aktuellen Oktoberfest inspirierte
"Freibier-Strategie" ließe sich angesichts einer Rekordverschuldung,
die sich im kommenden Jahr mit satten 100 Milliarden neuen Schulden
fortsetzen wird, allein durch radikalen Sozialabbau und weitere
Streichungen bei Bildung und Infrastruktur finanzieren. Da muss man
schon den beiden Ministern Steinbrück (SPD) und Guttenberg (CSU) -
genau: der von ausgerechnet dieser Partei - dankbar sein, holten sie
doch am Vorabend bei ihrer Diskussion mit Anne Will die Realität in
den Wahlkampf zurück. Von "Zumutungen" war da die Rede, von "harten
Einschnitten" und vom "Liebgewonnenen", das nun "auf den Prüfstand"
müsse.
Der Vorwurf, die Herren seien im Vagen geblieben und hätten nicht
Ross und Reiter genannt, ist zwar berechtigt. Aber mehr wäre da wohl
im Endspurt des Wahlkampfes zu viel verlangt. Immerhin, die beiden
Minister für Wirtschaft und Finanzen machten klar, worüber die
nächste Regierung, wie immer der Souverän sie am Wahltag
zusammensetzt, wird ringen müssen: die Stabilisierung der
Staatsfinanzen durch Stärkung der Einnahmeseite, nicht zuletzt, um
die Verwerfungen der Krise abzufedern. Denn ein bankrotter Staat
müsste die ohnehin bis an die Grenze strapazierte soziale Balance zum
Einsturz bringen.
Das lässt für millionenschwere Steuergeschenke in absehbarer Zeit
keinen Raum, im Gegenteil. Als Trost bleibt allerdings, dass dies die
Regierten wohl besser wissen, als es uns die Regierenden und ihre
Wahlkampfparolen glauben machen wollen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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