Fischer: Tiefensee lässt Güterkraftverkehrsgewerbe in der Krise im Regen stehen

Berlin (ots) - Zum Förderprogramm für das deutsche
Güterkraftverkehrsgewerbe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Auf Druck der Union wurde zum 01.01.2009 das
Harmonisierungsvolumen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe in
Höhe von 600 Mio. Euro realisiert und - bedingt durch die Konjunktur-
und Finanzkrise - sogar um weitere 50 Mio. Euro aufgestockt. Damit
ist es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion endlich gelungen, das 2003 von
Rot/Grün zugesagte aber nie vollständig umgesetzte
Harmonisierungsversprechen einzulösen.

Hierdurch werden die Unternehmen beispielsweise bei der
Berufsausbildung der Kraftfahrer sowie deren Weiterbildung finanziell
unterstützt: Aber auch technische Sicherheitsausstattungen sowie
Fahrerassistenzsysteme, Kosten bei der Anschaffung von
Partikelminderungssystemen sowie lärm- und geräuscharmer Reifen
werden jetzt durch den Bund gefördert.

Allerdings verzögert Bundesverkehrsminister Tiefensee seit Monaten
die Auszahlung der Förderprogramme, insbesondere des Programms zur
Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Nach Auskunft des
Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V.
wurden auf viele Anträge bisher keine Eingangsbescheide erteilt,
obgleich die Beantragung mehrere Monate zurückliegt. In der Regel
haben nur 10 bis 20 % der Unternehmen Förderbescheide erhalten, nur 5
bis 10 % der Betriebe verzeichnen bisher Abschlagszahlungen.

Das kann und darf nicht sein, denn gerade das deutsche
Güterkraftverkehrsgewerbe ist besonders hart durch die
Wirtschaftskrise betroffen. Das Transportvolumen ist infolge der
negativen ökonomischen Entwicklung massiv zurückgegangen. Viele
mittelständische Unternehmen stehen vor dem Aus.

Obwohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Minister Tiefensee immer
wieder aufgefordert hat, hier Abhilfe zu schaffen, wird weiterhin nur
gezögert und gezaudert. Statt immer nur Wahlkampf durch
Spatenstichpolitik zu machen, sollte Tiefensee die Sacharbeit in
seinem Hause im Blick behalten. Hier ist dringender Handlungsbedarf
geboten, und wir fordern daher Minister Tiefensee auf,
schnellstmöglich für die Auszahlung der bereitgestellten Mittel zu
sorgen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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