 Sevim Dagdelen: Unerträgliche NPD-Hetze gegen Politiker mit Migrationshintergrund
Geschrieben am 22-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die NPD muss endlich verboten und die
gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rassismus offensiv
geführt werden", fordert Sevim Dagdelen, nachdem zahlreiche
Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund einen Brief
der rechtsextremen Partei erhalten haben, in dem sie aufgefordert
werden, Deutschland zu verlassen. "Die NPD entpuppt sich im
Zusammenspiel mit der Kameradschaftsszene nicht nur als geistige
Brandstifterin", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE. Dagdelen weiter:
"Nach ihren Hetzplakaten 'Gute Heimreise' und
'Polen-Invasion-stoppen' liefert die NPD nun einen weiteren Beweis
für ihre rassistische und volksverhetzende Gesinnung. Solange die NPD
nicht als verfassungsfeindlich verboten ist, kann sie ungehindert
ihre menschenverachtende Propaganda betreiben. Dagegen gilt es mit
allen Mitteln vorzugehen. Ich begrüße, dass der Kreisverband DIE
LINKE. Bad Hersfeld-Rotenburg, Strafantrag wegen Volksverhetzung
gegen die rechtsextreme Partei gestellt hat, nachdem am vergangenen
Wochenende Plakate der NPD mit dem Slogan 'Heimreise statt Einreise'
in Bad Hersfeld auftauchten.
Wir brauchen eine klare Abgrenzung gegenüber rassistischen
Parolen, egal von wem sie stammen. Auch von Politikerinnen und
Politikern demokratischer Parteien hört man immer wieder
fremdenfeindliche Phrasen. Immer wieder werden rassistische
Denkmuster aufgegriffen, wie erst kürzlich vom
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU).
Wer auf solche Weise Vorurteile gegenüber Menschen mit
Migrationshintergrund schürt, um daraus parteipolitischen Nutzen zu
ziehen, bereitet den Boden für rassistische Gewalt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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