 Ulla Jelpke: Frontex-Piraterie stoppen
Geschrieben am 22-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die Frontex-Piraterie gegen hilflose Flüchtlinge
muss endlich beendet werden", fordert die innenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach Vorwürfen der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die
EU-Grenzschutzagentur habe die Abdrängung von Flüchtlingsbooten in
internationalen Gewässern nach Libyen koordiniert, wo Flüchtlinge
regelmäßig misshandelt würden. Frontex bestätigte den Einsatz
deutscher Hubschrauber zu Aufklärungsflügen über dem Mittelmeer.
Diese seien aber nicht am Abdrängen von Flüchtlingen beteiligt.
Jelpke:
"Seit langem ist belegt, dass Frontex Flüchtlingsboote auf offener
See kapert oder nach Afrika zurückdrängt. Das ergibt sich schon aus
dem Auftrag der Grenzschutzagentur, Flüchtlinge weit jenseits der
EU-Grenzen aufzuhalten. Es ist scheinheilig, so zu tun, als habe
Deutschland mit dieser Praxis nichts zu tun, denn diesem Ziel dienen
auch die Aufklärungsflüge deutscher Hubschrauber.
Die Bundesregierung hat wiederholt nach parlamentarischen Anfragen
der Fraktion DIE LINKE bestritten, dass völkerrechtliche Abkommen wie
die Genfer Flüchtlingskonvention für europäische Grenzbeamte
außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer bindend sind. Zudem verhandelt
die EU mit Hochdruck über ein Rückübernahmeabkommen mit Libyen, mit
dem die bisherigen Völkerrechtsverletzungen legalisiert werden
sollen.
Augrund der Frontex-Aktivitäten zwischen der libyschen Küste und
der italienischen Insel Lampedusa werden Flüchtlinge zu gefährlichen
Umwegen bei ihrer Überfahrt nach Europa gezwungen. Damit trägt die
Bundesregierung eine Mitverantwortung für Tausende toter Flüchtlinge
an den EU-Außengrenzen.
DIE LINKE setzt sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein
und fordert einen Ausstieg Deutschlands aus der Grenzschutzagentur
Frontex."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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