 Pofalla: Steinmeier verunsichert Rentner
Geschrieben am 22-09-2009 |
Berlin (ots) - Zur Behauptung des SPD-Kanzlerkandidaten
Steinmeier, eine Regierung aus Union und FDP würde Rentner zusätzlich
belasten (NDR-Interview, 22.09.2009), erklärt der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Der SPD-Kandidat Steinmeier betreibt bewusste Wählertäuschung.
Seine Behauptungen sind absurd. Er verunsichert damit Millionen
Rentnerinnen und Rentner. Tatsache ist: Union und SPD haben gemeinsam
die Rentengarantie beschlossen. Diese gilt.
Herr Steinmeier versucht offenbar davon abzulenken, dass die SPD
mit der Einführung der Börsenumsatzsteuer tief in die Taschen der
künftigen Rentnergeneration greifen will. Die Pläne der SPD würden
2,5 Millionen Riester-Fondssparverträge und 3,7 Millionen Sparpläne
mit vermögenswirksamen Leistungen belasten.
Ein Riester-Sparer, der heute 30.000 Euro brutto verdient und 20
Jahre lang immer genau den Betrag in den Riester-Fonds einzahlt, der
nötig ist, um die volle Zulage des Staates zu erhalten, würde fast
4.700 Euro Börsenumsatzsteuer zahlen.
Originaltext: CDU Deutschlands
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