 Rheinische Post: Kommentar: Rente im Wahlkampf
Geschrieben am 22-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - Den Wahlkampf 2005 hatte Angela Merkel mit
harten Reform-Wahrheiten geführt, was sie beinahe den Sieg gekostet
hätte. Daraus hat sie ihre Schlüsse gezogen. Nun führt sie einen
Wahlkampf des Ungefähren. Das ist wenig überzeugend und in der
Rentenpolitik auch noch gefährlich. Gestern versprach Merkel, das
Rentensystem in Ost und West vereinheitlichen zu wollen. Die Absicht
war klar: Ostdeutsche, von denen sich viele ohnehin gerne als
Verlierer der Einheit sehen, sollen das Gefühl bekommen, die
Kanzlerin sorge für mehr Gerechtigkeit im Land. Wie das geschehen
soll, ließ sie offen.
Schon jetzt bewertet die Rentenversicherung im Osten gezahlte
Beiträge höher als West-Beiträge. Für die gleiche Summe Beitrag
bekommt ein Ostdeutscher daher mehr Rente raus als ein Westdeutscher.
Trotz dieses "Liftings" erreichen die Ost-Männer im Schnitt dennoch
nicht die Rente der West-Männer, weil sie weitaus weniger verdienen.
Will die Kanzlerin nun die Ost-Beiträge noch höher bewerten und damit
das Äquivalenzprinzip (wer mehr einzahlt, bekommt mehr heraus) weiter
aushöhlen? Oder will sie in die Lohn-Bildung eingreifen? Oder will
sie die ungleiche Bewertung wieder aufheben und damit die West-Renten
erhöhen? Wohl kaum. Die Kanzlerin wollte Wahlkampf machen. Dazu
eignet sich die komplizierte Rentenpolitik überhaupt nicht.
Originaltext: Rheinische Post
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