 Koschyk: Müntefering heuchelt den Wählern etwas vor
Geschrieben am 23-09-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über die so genannten
Überhangmandate erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Kritik von Müntefering an den Überhangmandaten ist der Gipfel
der Heuchelei. Bei den letzten drei Bundestagswahlen hat die SPD
jeweils mehr Überhangmandate erzielt als die Union. So hatte die SPD
2005 insgesamt neun Überhangmandate, die Union nur sieben. Diese
Überhangmandate hat die SPD immer gerne angenommen. Die jetzige
Aufregung der SPD über die Überhangmandate ist deshalb nichts als
eine billige Nebelkerze im Wahlkampf.
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 finden
auf verfassungsrechtlich einwandfreier Grundlage statt. Wer etwas
anderes behauptet, lügt.
Um es ganz klar zu sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat die
Überhangmandate als solche keineswegs für verfassungswidrig erklärt.
Wer das behauptet, sagt bewusst die Unwahrheit und täuscht die
Wählerinnen und Wähler. Richtig ist vielmehr: Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2008
überhaupt nicht über die Überhangmandate geurteilt. Das Gericht hat
lediglich über das so genannte negative Stimmgewicht geurteilt.
Dieser Effekt, der sich aus dem komplizierten Zusammenspiel von Erst-
und Zweitstimme ergibt, kann in bestimmten, sehr seltenen Grenzfällen
zu Verzerrungen im Wahlergebnis führen.
Das Gericht hat dem Deutschen Bundestag aufgetragen, das Wahlrecht zu
ändern, um das negative Stimmgewicht auszuschließen. Es hat
allerdings dem Deutschen Bundestag ausdrücklich eine Frist bis zum
30. Juni 2011 gelassen.
In der nächsten Wahlperiode werden wir den Auftrag des
Bundesverfassungs¬gerichts umsetzen. Dabei nehmen wir das
Bundesverfassungsgericht ernst, das mit seiner gesetzten Frist
deutlich gemacht hat, dass bei Änderungen des Wahlrechts Qualität
Vorrang vor Eile haben muss.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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