 Alexander Ulrich: Die Tinte unter Lissabon ist noch nicht getrocknet
Geschrieben am 23-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die Unterschrift des Bundespräsidenten unter den
Vertrag von Lissabon war voreilig", so Alexander Ulrich anlässlich
der Ausfertigung der Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon
durch Bundespräsident Horst Köhler. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE
im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter:
"Die Verfassungsklage der LINKEN gegen den Vertrag von Lissabon
hat mehr Demokratie in der Europapolitik ermöglicht. Aber alle
anderen Fraktionen haben die Aufforderung des
Bundesverfassungsgerichts nach Volksabstimmungen, gerichtlichen
Schutz der Arbeitnehmer vor EU-Rechtsakten und strenger Kontrolle
durch das Parlament ignoriert. Die Bundesregierung kann das Parlament
bei Verhandlungen in Brüssel weiterhin übergehen.
Auch in Irland will die Mehrheit der Bevölkerung die europäische
Integration. Aber die Mehrheit der Iren wollte kein Europa der
Wirtschaftkrise, der Aufrüstung und ohne echte parlamentarische
Demokratie. DIE LINKE ist zuversichtlich, dass das kleine "irische
Dorf" am 2. Oktober erbitterten Widerstand gegen das Europa der
Banken und Konzerne leisten wird und bleibt bei ihrem Nein zu
Lissabon, nicht obwohl, sondern weil wir überzeugte Europäer sind."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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