 Rheinische Post: SPD in NRW verlangt Konsequenzen aus "Spitzelaffäre"
Geschrieben am 23-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt von
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) personelle Konsequenzen aus
der sogenannten "Spitzelaffäre" um die Videobeobachtung von
Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) zu ziehen. Nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden RHEINISCHEN POST
(Donnerstagausgabe) hat die SPD beantragt, dass die Landesregierung
in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 1. Oktober Auskunft
über die Rolle des Staatskanzlei-Abteilungsleiters Boris Berger
erteilen soll. Berger soll nach Medienberichten in die
Videobeobachtung eingebunden gewesen sein. Die SPD sieht darin einen
Verstoß gegen die gebotene Trennung von Partei- und Regierungsarbeit.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
226761
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Bundesbank erwartet bessere Konjunktur als bisher Berlin (ots) - Die Bundesbank sieht den Konjunkturverlauf 2009 in Deutschland deutlich positiver als bisher. "Für das gesamte Jahr erwarten wir jetzt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund fünf Prozent", sagte Bundesbankpräsident Axel Weber dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Bisher hatte sein Haus mit einem Minus von 6,2 Prozent gerechnet. Weber ergänzte aber, im kommenden Jahr werde es "insgesamt nur langsam nach oben gehen", da die steigende Arbeitslosigkeit auf den derzeit noch stabilen privaten Konsum drücken werde. mehr...
- Gehb: Erfolgsmodell Unternehmergesellschaft Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Bundesjustizministeriums, dass derzeit in Deutschland 17.787 Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) im Handelsregister eingetragen sind und die Gründung britischer Limiteds in Deutschland deutlich rückläufig sei erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Innerhalb von wenigen Monaten hat sich die neue Rechtsform der "Unternehmergesellschaft", die auf Initiative der Union in die Reform des GmbH-Rechts aufgenommen wurde, zu einem Erfolgsmodell in mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Neue Bundesländer / Merkel hält gesonderten Ost-Beauftragten weiterhin für notwendig und verteidigt den Solidaritätszuschlag Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch in der kommenden Bundesregierung einen Minister für notwendig, der sich speziell den Belangen der neuen Länder widmet. Das betonte die Regierungschefin in einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag). "Als Bundeskanzlerin fühle ich mich darüber hinaus natürlich auch persönlich zuständig", unterstrich sie weiter. Allerdings sei die Lage in den neuen Bundesländern regional höchst unterschiedlicht: An der Küste müsse man sich die Zukunft der mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel im Rückblick: "Einen größten Fehler gibt es nicht" Köln (ots) - Im Rückblick auf ihre vierjährige Amtszeit sieht Bundeskanzlerin Merkel "keinen hundertprozentigen Fehler". Es gebe vielmehr "nur Dinge, wo ich gerne noch weiter gekommen wäre", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Als Beispiele nannte sie die Bildungs- und Integrationspolitik, den Arbeitsmarkt sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dort "sind wir noch nicht am Ziel, aber einen größten Fehler gibt es nicht", so Merkel. Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger Digitale Pressemappe: mehr...
- WAZ: NRW-Wirtschaftsministerin Thoben ruft SPD zum Kampf für Eon-Kraftwerk auf Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ruft die SPD dazu auf, gemeinsam mit der Regierung für den Weiterbau und Erhalt des Eon-Kohlekraftwerkes in Datteln zu kämpfen. "Wir stehen da letztlich in einer Allparteien-Koalition - wie wir haben SPD und Grüne 2004 den Ausweis des Kraftwerksstandorts für richtig gehalten", sagte Thoben der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). Hintergrund: Morgen oder Anfang der kommenden Woche ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster über einen möglicherweise vollständigen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
