 Mitteldeutsche Zeitung: zu Telefonüberwachung
Geschrieben am 23-09-2009 |
Halle (ots) - Auch wenn das Thema 20 Jahre nach dem Untergang des
Überwachungsstaates DDR besonders brisant ist, sind vorschnelle
Antworten - zumal im Wahlkampf-Finale - nicht angebracht. Denn die
jetzt veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf Abhöraktionen wegen
schwerer Straftaten. Ein Richter muss das Lauschen zuvor erlauben.
Insoweit deuten die zunehmenden Fälle auf eine wachsende Kriminalität
und einen stärkeren Verfolgungsdruck hin, aber nicht auf illegale
Polizeimaßnahmen. Das Problem liegt woanders. Es liegt in einer Art
präventiven Grauzone staatlichen Handelns, etwa wenn die Polizei ohne
konkreten Tatverdacht
mithört. Diese Grauzone wird auch im Zuge der Terrorabwehr immer
größer. Zugleich wird dadurch eine für die Bürger nachvollziehbare
Kontrolle polizeilichen Handelns - quasi die Kontrolle der
Kontrolleure - immer schwerer und gerade deshalb immer nötiger.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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