 Neue Westfälische: Vorsprung von Schwarz-Gelb schmilzt Die Mär von der Steuersenkung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 23-09-2009 |
Bielefeld (ots) - Alle Umfragen weisen in dieselbe Richtung: Der
Vorsprung von Schwarz-Gelb schmilzt dahin. Das ist kein Wunder. Guido
Westerwelle von der FDP und die Union, hier besonders CSU-Chef Horst
Seehofer, versprechen vollmundig Steuersenkungen. Doch die Menschen
sind skeptisch.
Die einzigartige Wirtschaftskrise, die das Bruttosozialprodukt mit
einem Schlag um fünf bis sechs Prozent verringert hat, führt zu nie
dagewesenen Haushaltslöchern. Bund, Ländern und Kommunen fehlen bis
2013 wegen der Steuerausfälle 320 Milliarden Euro. Auch die
Sozialversicherer ächzen und stöhnen. Aber gerade in krisenhaften
Zeiten braucht der Sozialstaat eine ausreichende Abfederung. Dass
angesichts solcher Tatsachen die Wähler immer weniger an die Mär von
der baldigen Steuersenkung glauben wollen, liegt auf der Hand. Horst
Seehofer hat der Union wahrlich keinen Gefallen getan, als er noch am
Montag ein konkretes Datum - 2011- für die Ausschüttung der
unrealistischen Steuergeschenke in die Welt setzte.
Schiebt man alles Wahlkampfgerede beiseite, wird klar: Die neue
Bundesregierung steht finanziell vor weit größeren Herausforderungen
als 2005. Das Vertrauen schwindet, dass gerade Schwarz-Gelb mit
diesem Krisenballast am besten umgehen könnte.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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