 Rheinische Post: Graue Eminenz der Staatskanzlei
Geschrieben am 23-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
Die Düsseldorfer Staatskanzlei, der Regierungsapparat des
NRW-Ministerpräsidenten, war schon immer Zielscheibe massiver
Attacken der jeweiligen Opposition. Als die SPD noch an der Macht
war, wurde ihr vorgehalten, die Staatskanzlei zu parteipolitischen
Zwecken zu missbrauchen. So etwa sollen Regierungsbeamte
Wahlkampfkonzepte für die SPD entworfen haben. Die Empörung darüber
war berechtigt, denn Staatsdiener haben ihre Arbeit parteipolitisch
neutral zu erledigen.
Seit 2005 ist in NRW die CDU am Ruder, und nicht zum ersten Mal muss
auch sie sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, gegen die strikte
Trennung von Regierungs- und Parteiarbeit verstoßen zu haben. Dabei
taucht immer wieder der Name von Boris Berger auf, dem engsten
Vertrauten von Ministerpräsident Rüttgers. Tatsächlich ist der
schwarzhaarige Berger die Graue Eminenz in der Staatskanzlei, bei der
alle Fäden zusammenlaufen.
Das gilt möglicherweise auch für die parteipolitischen Fäden. Darin
könnte sich Berger, der sich zumeist diskret im Hintergrund hält,
jetzt verheddert haben. Dass die Staatskanzlei die Parole ausgibt:
"Haltet den Dieb" beziehungsweise "Wer ist der Verräter der
E-Mails?", ist zwar nachvollziehbar, kann aber nicht von dem Eindruck
ablenken, als wiederholten sich manche Geschichten eben doch.
Originaltext: Rheinische Post
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