 Neue OZ: Kommentar zu EU / EU-Reformvertrag / Begleitgesetze
Geschrieben am 23-09-2009 |
Osnabrück (ots) - Auf dem richtigen Weg
Der komplizierte und politisch weichgespülte EU-Vertrag von
Lissabon ist gewiss kein brillanter Wurf. Aber er bleibt die beste
Verfassungsgrundlage, die die Europäer derzeit haben. Deshalb tat
Bundespräsident Köhler gut daran, das Dokument jetzt von deutscher
Seite abschließend auf die Reise zu schicken.
Ob es sein Ziel tatsächlich erreicht, hängt nun vor allem vom
Referendum in Irland am 2. Oktober ab. Köhlers Entscheidung könnte
hier den Pro-Europäern weiteren Rückenwind geben.
Das lange juristische und gesetzgeberische Tauziehen in Berlin und
Karlsruhe hat gezeigt, wie brisant und bedeutsam die vorgesehene
EU-Reform ist. Die Mühen haben sich gelohnt. So hat die vom
Verfassungsgericht durchgesetzte stärkere Beteiligung von Bundestag
und Bundesrat gewiss Tücken. Viel wichtiger aber ist die klare
Botschaft an die Bürger: Ihre grundlegenden Rechte bleiben stets
gewahrt, denn die EU darf auch künftig nicht alles regeln.
Ungeachtet dessen liegt es im ureigensten Interesse der Deutschen,
den Lissabonner Vertrag möglichst bald in Kraft zu setzen. Denn eine
handlungsfähige EU bleibt der sicherste Garant für Frieden und
Wohlstand.
Daran ändern auch nachvollziehbare Vorbehalte gegenüber Brüsseler
Bürokratie und Regelungswut nichts. Hier zählen die Vorteile des
großen Ganzen tausendmal mehr als die vielen kleineren Kritikpunkte.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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