 Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Haushalt
Geschrieben am 23-09-2009 |
Osnabrück (ots) - Die Hamsterer
Es ist höchst betrüblich, aber unvermeidbar: Um die Folgen der
schweren Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen, muss
Niedersachsen nach einer längeren Konsolidierungsphase wieder kräftig
Schulden machen.
Diese Erkenntnis war gestern auch in der Haushaltsdebatte des
Landtages ziemlich unstreitig. Wann und wie die Kreditaufnahme
erfolgen soll, löste allerdings Kontroversen aus.
Zu Recht. Denn in der Tat ist es schwer nachvollziehbar, dass
schon in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro Schulden angehäuft werden
sollen, obwohl von einem massiven Steuereinbruch bis jetzt überhaupt
keine Rede sein kann. Gerade einmal um 50 Millionen Euro hinken die
Einnahmen den Prognosen hinterher.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Verdacht der Opposition durchaus
gerechtfertigt, dass die Koalition vorsorglich Kredite "hamstern"
will, um damit 2010 ein Durchbrechen der Schallmauer von drei
Milliarden Euro Neuverschuldung zu verhüten.
Denn auch wenn CDU und FDP nicht für die dramatische Finanzlage
verantwortlich gemacht werden können, würde die Opposition bei jeder
Gelegenheit Wulffs Regierung als Rekordschuldenmacher an den Pranger
stellen. Wie hartnäckig solch ein Etikett haftet, weiß die SPD, seit
sie 2002 mit 2,95 Milliarden Euro den Höchststand setzte. Den
Schuldentitel würde die Partei gern weiterreichen - als Bürger kann
man indes nur hoffen, dass die Kredite auf kleinstem Nenner bleiben.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
226823
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Telefonüberwachung Osnabrück (ots) - Unspektakuläre Zahlen FDP, Grüne und Linke haben sich gestern wahrlich nicht dafür empfohlen, nach der Bundestagswahl Verantwortung für das Land zu tragen. Die neueste Abhör-Statistik kam der Opposition gerade recht, um im Wahlkampf-Endspurt nochmals ihre Platte vom schwarz-roten Überwachungsstaat aufzulegen. Dumm nur, dass die Zahlen zur Entwicklung der Telefonüberwachung so gar nicht dazu taugen, die Große Koalition als Protagonistin des großen Schnüffelns hinzustellen. Tatsächlich sind die Zahlen unspektakulär. mehr...
- Lausitzer Rundschau: Der unterschätzte US-Präsident Obamas erste Rede vor der UN-Vollversammlung Cottbus (ots) - Barack Obama hat bei seinen Auftritten auf der internationalen Bühne, insbesondere in der Rede vom Donnerstag vor der UN nichts versprochen, was er nicht halten kann. Diese Ehrlichkeit wird allerdings dadurch relativiert, dass er sowieso nur wenig versprochen hat. Der US-Präsident will und kann sich in vielen Fragen nicht festlegen. Da, wo er - etwa beim Klimaschutz - gerne wollte, sind ihm vom Gesetzgeber in Washington die Hände gebunden. In anderen Bereichen, etwa bei der Neubestimmung der Politik gegenüber dem Iran, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Neue Chance Bulgarin Bokowa neue Unesco-Chefin Cottbus (ots) - Die am Dienstagabend in Paris erfolgte Wahl der bulgarischen Diplomatin Irina Bokowa als neue Generaldirektorin der Unesco hat dieser für die Förderung von Wissenschaft, Erziehung, Kultur und internationalen Zusammenarbeit auf diesen Gebieten verantwortlichen Sonderorganisation der Vereinten Nationen einen Skandal, wenn nicht gar eine verhängnisvolle Krise erspart. Fünf Wahldurchgänge waren erforderlich, um den umstrittenen ägyptischen Kulturminister Faruk Husni von diesem begehrten und wichtigen Amt fernzuhalten. Der mehr...
- Lausitzer Rundschau: Ein Weckruf Immer mehr Telefonüberwachungen Cottbus (ots) - Der Anstieg um elf Prozent bei den Telefon- und Computerüberwachungen passt ins sicherheitspolitische Bild, das die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren in der Innenpolitik abgeliefert hat. Mit Bürger- und Freiheitsrechten sind Union und SPD gerne lax umgegangen. So manche Reform musste ja auch anschließend vom Verfassungsgericht wieder verworfen werden. Sicher, oft genug ging den schärferen Gesetzen ein zähes Ringen in der Großen Koalition voraus. Das hat aber nichts daran geändert, dass sich die Überwachung mehr...
- Rheinische Post: Schwarz-Gelb verliert in NRW Mehrheit Düsseldorf (ots) - Vier Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit. Nach einer Prognose des Wahlinformationsdienstes Election.de für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) erreicht die CDU 35 Prozent der Stimmen, die FDP kommt auf 13 Prozent. Die SPD ist mit 31 Prozent zweitstärkste Kraft, die Grünen holen 10 Prozent, die Linkspartei sieben. Schwarz-Gelb liegt demnach mit 48 Prozent gleichauf mit SPD, Grüne und Linkspartei. Bei der Landtagswahl vor vier Jahren erreichten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
