Weser-Kurier: Zum Ergebnis der Bundestagswahl

Bremen (ots) - Die Sozialdemokraten stehen nach elf Jahren
Regierungsbeteiligung vor einem inhaltlichen und personellen Umbruch.
Einen Vorgeschmack, wie dramatisch dieser sein wird, konnte gestern
schon erleben, wer Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit
genau zuhörte: Er und all die anderen Genossen, die die kurze Ära
Müntefering/Steinmeier eher vom Rand der SPD miterlebt haben, werden
jetzt aufbegehren, mehr Einfluss und vor allem Posten fordern. Kaum
vorstellbar, dass Müntefering wirklich noch lange Vorsitzender bleibt
oder Steinmeier über vier Jahre der starke Mann in der Fraktion.
Die SPD wird bei der nächsten Bundestagswahl eine andere Partei mit
neuen Gesichtern sein und mit einer Ausrichtung, die bisher
unvorstellbare Bündnisse möglich macht. Sie hat sich durch die lange
Regierungszeit, durch den Wechsel von Rot-Grün zur Großen Koalition
abgenutzt, und kann dankbar dafür sein, dass die Wähler sie nicht für
weitere vier Jahre auf die Regierungsbank geschickt haben. Wer weiß,
was danach noch von der Sozialdemokratie übrig geblieben wäre. Nun
hat sie in der Opposition die Chance, sich zu erneuern.
Aus der heraus darf Guido Westerwelle nun endlich zeigen, dass er
nicht nur kritisieren oder versprechen, sondern auch regieren kann.
Trotz des triumphalen Wahlausgangs sollte er sich über seine Rolle
und die Möglichkeiten neoliberaler Politik keine Illusionen machen.
Angela Merkel ist es gelungen, die weitaus stärkere SPD in einer
Regierung zu beherrschen - das dürfte ihr mit der FDP in der neuen
Konstellation noch leichter fallen. Und allzu große
Handlungsspielräume wird es für Union und Liberale sowieso nicht
geben. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird die neue Politik
bestimmen, nicht umgekehrt. Es wird harte Einschnitte geben, aber
nicht das Ende des Sozialstaats und der sozialen Gerechtigkeit. Auch
dafür wird die Kanzlerin mit ihrer eigenwilligen Politik, die in den
vergangenen Jahren immer mehr sozialdemokratische Inhalte vereinnahmt
hat, sorgen.
Überhaupt hat diese Bundestagswahl doch ein Ergebnis, über das sich
wirklich alle freuen können: Die Große Koalition ist beendet - und
das war, mit Verlaub, das Wichtigste an diesem Abend. Für das Land
und für seine Parteien.

Originaltext: Weser-Kurier
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