Berliner Morgenpost: Mit einer Niederlage zum Sieg - Leitartikel
Geschrieben am 27-09-2009 |
Berlin (ots) - Die große Koalition der Kompromisse ist beendet, die traditionellen Lager der Republik sind wieder hergestellt. Zurück in die Zukunft - fast zwei Jahrzehnte nach der Ära Kohl und Genscher. Westerwelle triumphiert, Merkel regiert. Das Maximalziel ist erreicht. Mit dem Wahlergebnis aber kann niemand in der Union wirklich zufrieden sein. Merkels Popularität und ihr Kanzlerbonus sind weitgehend verpufft und konnten nicht in Stimmen umgewandelt werden. Das präsidiale Auftreten beeindruckt vielleicht im Ausland, erreicht aber offenbar nicht die Herzen der Menschen in Deutschland. Auch wenn ein Teil des Stammklientels taktisch gewählt hat: Mit dem sensationellen Ergebnis der FDP hat sich die von der CDU vernachlässigte Mitte der Gesellschaft eindrucksvoll zu Wort gemeldet. Die Union hat ein Problem - und muss aufpassen, dass sie sich in den nächsten Jahren nicht langsam von der Bühne der großen Volksparteien verabschiedet. Die SPD ist auf dem Weg dahin bereits ein ganzes Stück weiter. Ihr fehlt nach der historischen Niederlage mit bestehendem Personal und Programm eine wirkliche Perspektive. Steinmeier und Müntefering wirken mittlerweile wie Platzhalter, die darauf warten, abgeräumt zu werden. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe. Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen parteiintern an alternativen Personaltableaus gebastelt - mit und ohne Klaus Wowereit, dessen Partei selbst in Berlin nur noch drittstärkste Kraft ist. SPD und CDU verlieren, FDP, Linke und Grüne sind stark wie nie. Die Großen ganz klein, die Kleinen ganz groß. Die vertraute Koalitionsarithmethik gerät langsam ins Wanken. Unser Land ist eine Großbaustelle - mitten in der Wirtschaftskrise. Ob Bildung oder Gesundheit, Sozialsysteme oder Rente, Arbeitsmarkt oder digitale Revolution, Sicherheits- oder Energiepolitik: Überall sind Richtungsentscheidungen notwendig - in einem Spagat zwischen Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Angela Merkel wäre es nicht unangenehm gewesen, vor diesem Hintergrund mit der SPD weiterzuregieren. Es ist letztlich eine Frage der Zeit, bis sich unter dem Druck kommender schmerzlicher Einschnitte SPD, Linke und Grüne gemeinsam formieren und einen. Merkel und Westerwelle haben vier Jahre Zeit: Sie müssen das Land reformieren, hohe Erwartungen ihrer Klientel erfüllen und ein erstarkendes linkes Bündnis auf Distanz halten. Eine schwere Aufgabe.
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