Westdeutsche Zeitung: Die neue Bundesregierung = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Na und? Union und FDP bilden die neue
Bundesregierung. Aber muss man sich davor fürchten? Oder kann man
sich, umgekehrt, darauf freuen? Kommt jetzt - je nach Lesart - der
"soziale Kahlschlag" bzw. werden tiefgreifende Reformen das Land
modernisieren? Beides ist nicht zu erwarten. Vermutlich
neutralisieren sich die Partner gegenseitig - jedenfalls nicht
weniger als Union und SPD.
Genau betrachtet ist das, was da entsteht, eine sozial-liberale
Koalition, in der eine nicht ganz so dezimierte CDU die Rolle der arg
zerrupften SPD übernimmt. FDP-Chef Westerwelle selbst wurde ja nicht
müde zu betonen, dass es sich bei den Christdemokraten um "schwarz
lackierte Sozialdemokraten" handelt.
Und die werden auf dem Feld der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schon
verhindern, was zu verhindern ist. Da könnte Westerwelle auch mit 20
oder 25 Prozent Wählerzustimmung in die Koalitionsverhandlungen
marschieren - mit CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer werden die
Branchen-Mindestlöhne nicht abgeschafft, wird der Kündigungsschutz
nicht gelockert, und die Krankenversicherung wird nicht privatisiert.
Aber auch die FDP wird einiges blockieren, und zwar auf dem Feld der
Innenpolitik. Mit den Liberalen wird die Bundeswehr nicht im Inneren
eingesetzt, und der Verfassungsschutz erhält keine
Polizei-Kompetenzen. Allein bei der Frage, ob die Laufzeiten der
Atomkraftwerke verlängert werden sollen, gibt es einen Konsens
zwischen Schwarz und Gelb. Reicht das? Zwischen Schwarz und Rot gab
und gibt es da deutlich mehr Schnittmengen.
Bleibt noch die Steuerpolitik. Eine umfassende Steuerreform mit
deutlich niedrigeren Sätzen hat uns die FDP von morgens bis abends
versprochen. Es schien, als könne es das Projekt einer neuen
bürgerlichen Koalition werden. Keine 24 Stunden nach der Wahl klingt
alles ganz anders. Plötzlich sprechen die Freidemokraten nur noch von
einem "fairen Steuersystem". Außerdem sei ein umfassender Kassensturz
notwendig. Was außer riesigen Haushaltslöchern glauben die Liberalen,
die jahrelang den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages
führten, dabei zu finden? Aber auch das ist ja leider nichts Neues:
Was vor der Wahl versprochen wird, gilt danach nicht mehr. Alles ganz
normal.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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