 Neue Westfälische: KOMMENTAR NRW nach der Wahl Rüttgers' Optionen BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 28-09-2009 |
Bielefeld (ots) - Vor Kraft kaum laufen konnten
Nordrhein-Westfalens Christdemokraten nach ihrem Wahlsieg bei der
Landtagswahl 2005. Nahezu alle CDU-Landtagsabgeordneten hatten ihr
Mandat direkt gewonnen. Normalerweise ist damit hohes
Selbstbewusstsein verbunden. Doch nicht im System Rüttgers. Der
CDU-Landeschef bündelt alle Kraft auf seine Person. So auch jetzt
wieder nach der Bundestagswahl, die die CDU gewonnen hat - trotz
spürbarer Verluste.
Doch Rüttgers, der selbst ernannte Arbeiterführer, baut bereits vor,
damit mögliche Missetaten des schwarz-gelben Regierungsbündnis in
Berlin nicht zu Lasten der NRW-CDU gehen. Änderungen beim
Kündigungsschutz und der Mitbestimmung lehnt er ab. Das würde von den
Gewerkschaften als Provokation verstanden und sei auch gar nicht
nötig. Selbst die Klientel der Linkspartei versucht er zu bedienen,
indem er eine Anhebung des Schonvermögens bei Hartz-IV-Empfängern
fordert.
Der kluge Mann baut vor, heißt Rüttgers Devise. Er ahnt, dass ein
farbgleiches Bündnis in Berlin seinem Ruf schaden kann. Doch seine
Situation ist kommod, denn die Grünen lösen sich langsam aber stetig
von den selbst angelegten Fesseln des rot-grünen Projekts. Mehr und
deutlicher erkennbare Eigenständigkeit zahlt sich aus, wie die
Zugewinne der Grünen am Sonntage zeigten.
Sollten sich die Liberalen in den Monaten bis zur Landtagswahl zu
selbstbewusst zeigen, hat Rüttgers allemal die Option zu einem
Pferdewechsel. Dem Land könnte es nur zuträglich sein, wenn die
Grünen, wie in Hamburg, frischen Wind in die Landespolitik brächten.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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