 Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Finanzen / CDU / FDP
Geschrieben am 29-09-2009 |
Osnabrück (ots) - Nur wenig Spielraum
Steuern senken - mit keiner anderen Forderung wird die FDP so sehr
identifiziert wie mit dieser. Auch im Wahlkampf waren die Steuern
zentrales Thema der Liberalen, weshalb sie jetzt unter großem
Erfolgsdruck stehen. Die FDP muss nun zeigen, was sie kann - und vor
allem, wie sie Steuersenkungen gegenfinanzieren will.
Die Mission ist umso ehrgeiziger, als die Wirtschaftskrise noch
nicht überstanden ist und die öffentlichen Haushalte bereits mit mehr
als 1,6 Billionen Euro verschuldet sind. Vor diesem Hintergrund
bleiben nur zwei Möglichkeiten. Erstens: noch mehr neue Schulden,
obwohl für 2010 bereits mit 100 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme
gerechnet wird. Oder zweitens: eine Kürzung beziehungsweise
Neuverteilung staatlicher Leistungen und Vergünstigungen.
Beides birgt politischen Zündstoff. Denn auf Pump lebt Deutschland
schon viel zu lange; damit muss endlich Schluss sein. Den Rotstift
anzusetzen könnte indessen dem Versprechen von CDU-Chefin Angela
Merkel widersprechen, "soziale Balance" zu sichern.
Für die Liberalen bedeutet das: Sie werden erhebliche Abstriche
von ihren Vorstellungen machen müssen. Statt einer Steuerreform mit
kräftiger Entlastung ist maximal ein Reförmchen zu erwarten - so
bedauerlich dies aus Sicht der Bürger auch ist.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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