 Paul Schäfer: Steht die FDP bei der Wehrpflicht zu ihrem Wahlversprechen?
Geschrieben am 01-10-2009 |
Berlin (ots) - "Dass die Bundeswehr heute wieder tausende
willkürlich ausgewählte junge Männer zum Zwangsdienst verpflichtet,
ist ein angemessener Anlass, FDP-Chef Guido Westerwelle für die
Koalitionsverhandlungen an einige Wahlkampfaussagen zu erinnern",
kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, die quartalsmäßige Einberufung neuer Rekruten.
Schäfer erklärt weiter:
"Während ihrer Oppositionszeit und im Bundestagswahlkampf hat die
FDP die Wehrpflicht stets als 'unfair' und 'überflüssig' bezeichnet
und sich für deren Abschaffung ausgesprochen. Der Ausgang der
Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt ist nicht nur entscheidend
für die Glaubwürdigkeit der FDP, sondern auch für die Lebensplanung
der jungen Männer, die in nächster Zeit von Musterung und Einberufung
bedroht sind.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die FDP auf, zu ihrem Wort zu
stehen und es auch gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen. Der
nächste Einberufungstermin, diesmal für die Marine, ist der 1.
November. Schnelles Handeln tut Not!"
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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