Erklärung des BDI-Präsidiums zur Legislaturperiode 2009 - 2013 - Industrie fordert eine konsequente Politik für nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze

Berlin (ots) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt
das BDI-Präsidium:

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ihre Wahl
getroffen. Nun ist es an den politisch Verantwortlichen, eine
handlungsfähige Regierung zu bilden. Die neue Regierung steht vor den
größten politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen seit der
Wiedervereinigung Deutschlands.

Die deutsche Industrie mit ihrer einmaligen Kombination von
Mittelstand und Großunternehmen bietet der Politik Dialog und
Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum im Industrieland Deutschland
an. Nur mit der Industrie und den zugehörigen Dienstleistungen, ihren
wettbewerbsfähigen Unternehmen und Millionen von leistungsfähigen
Mitarbeitern kann es einen dauerhaften Aufschwung geben, von dem das
ganze Land und seine Menschen profitieren.

Die deutsche Industrie bekennt sich ausdrücklich zur Sozialen
Marktwirtschaft. Ihre Grundprinzipien Freiheit, Wettbewerb, Leistung
und Verantwortung müssen gerade in der Krise bewahrt und gestärkt
werden. Der BDI hält es deshalb für zwingend erforderlich, dass die
neue Bundesregierung

 kurzfristig den konjunkturellen Aufschwung mit
marktwirtschaftlichen Mitteln weiterhin unterstützt, insbesondere die
Liquiditätsversorgung der Unternehmen sichern hilft,
 gleichzeitig langfristig die Weichen stellt für eine
strukturelle Weiterentwicklung des Wirtschaftstandortes Deutschland,
 konsequent eine Strategie nachhaltigen Wachstums verfolgt.

Der Weg aus der Krise muss das Industrieland Deutschland auf einen
Pfad höheren und nachhaltigen Wachstums führen, der Ökonomie und
Ökologie verbindet. Dazu ist es erforderlich, eine neue Balance zu
finden zwischen Zukunftsinvestitionen, Entlastungen der Bürger und
Unternehmen sowie konsequenter Haushaltskonsolidierung.

1. Finanzmärkte global zukunftsfest machen
Wachstum braucht funktionsfähige, stabile Finanzmärkte und eine
ausreichende Liquiditätsversorgung. Hierzu gehört neues Vertrauen
durch klare Regeln, mehr Sicherheit und höhere Transparenz. Der BDI
drängt darauf, dass die von den G-20 beschlossenen Maßnahmen
schnellstmöglich umgesetzt werden. Nur durch einen verbindlichen
globalen Rahmen kann die notwendige Stabilität der Finanzmärkte
erreicht und die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich der
Staat nach den kurzfristig notwendig gewordenen Eingriffen
zurückziehen kann.

2. Steuerpolitik wachstumsfreundlich gestalten
Die künftige Bundesregierung muss die Wirtschaft durch eine
weitsichtige und systematische Steuerpolitik im internationalen
Wettbewerb stärken. Die Rücknahme der krisenverschärfenden Regelungen
der Unternehmensteuer muss ganz oben auf der Tagesordnung der neuen
Bundesregierung stehen. Im neuen Erbschaftsteuerrecht muss es bei der
Lohnsumme eine Krisenklausel geben, damit die Familienunternehmen von
den zugesagten Vergünstigungen überhaupt profitieren können. Eine
strukturelle Reform der Einkommensteuer muss heimliche
Steuererhöhungen durch kalte Progression schrittweise abbauen.

3. Innovations- und Infrastrukturoffensive starten
Neue Technologien sind Wachstumstreiber und müssen Schwerpunkt des
politischen Handelns sein, ohne die Weiterentwicklung der vorhandenen
technologischen Stärken Deutschlands in der Breite zu
vernachlässigen. Die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung
muss wesentlicher Teil der Hightech-Strategie der Bundesregierung
werden. Branchen und Technologien mit besonders hohem Wachstums- und
Innovationspotenzial, wie zum Beispiel die IKT-Industrie, der
Gesundheitssektor und der Bereich der nachhaltigen Mobilität, sollten
politisch flankiert werden. Im Schulterschluss mit der Politik ist
ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für das Industrieland Deutschland
voranzutreiben.

4. Energie- und Klimapolitik aus einem Guss gestalten
Damit Klimaschutz uns nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch
weiter nach vorn bringt, muss die Bundesregierung sich für den
raschen Abschluss eines weltweiten Klima-Abkommens stark machen,
welches international vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für unsere
Unternehmen schafft. Auf dieser Basis muss die Bundesregierung ein
ganzheitliches Energie-, Rohstoff- und Klimakonzept vorlegen, welches
Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutzziele
vereint und einen ausgewogenen Energiemix ermöglicht, der den
Verbrauchern eine gleichberechtigte Wahl zwischen allen
Energieträgern lässt. Dazu gehört die Förderung von
Ressourceneffizienz ebenso wie die Verlängerung der Laufzeiten für
Kernkraftwerke. Die staatlichen Belastungen der Energiepreise müssen
begrenzt bleiben. Die zügige Erprobung der CCS-Technologien in
Deutschland ist sicherzustellen. Die zersplitterten Kompetenzen in
der Energiepolitik müssen zusammengeführt werden.

5. Öffentliche Finanzen sanieren, Bürokratie reduzieren
Der BDI bestärkt die Bundesregierung, die Haushaltskonsolidierung
voranzutreiben. Die vereinbarten Begrenzungen der Neuverschuldung
dürfen nicht gelockert werden. Im Gegenteil: Die Neuverschuldung des
Bundes sollte innerhalb von 10 Jahren auf Null zurückgeführt werden.
Der Staat muss vorhandene Einsparpotentiale konsequent nutzen. In der
Entbürokratisierung liegen enorme Potenziale. Mit entschlossenem
Bürokratieabbau ist für eine Entlastung der Unternehmen zu sorgen.
Die BDI-Vorschläge "Maßnahmen ohne Geld" enthalten 50 praxistaugliche
Empfehlungen, Wachstumspotenziale durch Entlastungen der Unternehmen
zu schaffen, ohne den Haushalt zu belasten.

Jetzt kommt es darauf an, den sich abzeichnenden konjunkturellen
Aufschwung zu verstärken und gleichzeitig die Weichen dafür zu
stellen, die seit Jahrzehnten bestehende strukturelle
Wachstumsschwäche Deutschlands zu überwinden. Eine Politik für
nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland
ist nur mit der Industrie erfolgreich. Der BDI erwartet deshalb von
der Politik ein klares Bekenntnis zum Industrieland Deutschland.

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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