Neue Westfälische: KOMMENTAR Steigende Gesundheitskosten Schwarz-Gelb, das unbekannte Wesen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 07-10-2009 |
Bielefeld (ots) - Schwarz-Gelb verströmt weiterhin den Eindruck einer Schönwetter-Veranstaltung. Am Horizont lockt mehr Netto vom Brutto. Auch sonst wird alles gut. Das Wort "Zumutung" wird von CDU/CSU und FDP peinlich gemieden. Noch kann sich das Publikum keine genaue Vorstellung davon machen, wie die Union und die Liberalen mit einer unschönen Realität umgehen wollen. Doch der knallharte Realitätstest nähert sich den Wellness-Koalitionären mit Siebenmeilen-Stiefeln. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlt im nächsten Jahr ein milliardenschwerer Batzen Geld. Wie Schwarz-Gelb mit dieser Herausforderung umgeht, wird viel über den Charakter dieser Koalition verraten. Die FDP scheint am liebsten den einfachen Weg einschlagen zu wollen. Die Kassen sollen sich ihre Fehlbeträge bei ihren Mitgliedern holen. Die Arbeitgeber blieben allerdings von jeglicher Zumutung verschont. Wer jedoch die Versicherten einseitig belastet, riskiert soziale Spannungen. Den Menschen ist in den vergangenen Jahren bereits einiges zugemutet worden: Erinnert sei an die Reduzierung des Leistungskatalogs oder die Praxisgebühr. Wer in der Krise einseitig eine Schippe oben drauf legt, verletzt das Gerechtigkeitsgefühl. Vielversprechender erscheint da der Ansatz der CSU. Falls die Worte von Markus Söder ernst gemeint sind, wollen die Bayern das fehlende Geld vor allem bei der Pharmaindustrie und den Krankenkassen einsammeln. Die haben übrigens noch Rücklagen von fünf Milliarden Euro. Wann sollen die sonst aufgebraucht werden, wenn nicht jetzt in der Krise? Ob Schwarz-Gelb die Menschen zusätzlich belastet oder die Auseinandersetzung mit den Leistungsanbietern wagt, ist völlig offen. Die neue Koalition ist ein unbekanntes Wesen. Wer sich zum Schluss durchsetzt, ist noch ein Geheimnis.
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