Börsen-Zeitung: Stabilitätsanker, Kommentar von Christof Roche zum EU-Defizitverfahren gegen Deutschland

Frankfurt (ots) - Deutschland steht wieder am Defizitpranger. Aber
ist es wie vor sieben Jahren, als es Blaue Briefe aus Brüssel
hagelte? Auf keinen Fall! Das heutige EU-Verfahren ist Folge der
milliardenschweren Stützungsprogramme, mit denen sich Berlin - mit
ausdrücklicher Rückendeckung der EU übrigens - gegen die
Wirtschaftskrise stemmt. Dass es diesmal nicht um den klassischen
"Defizitsünder" geht, zeigt ein Blick auf die gesamte "Sünderbank":
Von 27 Mitgliedstaaten sind 20 inzwischen mit Defizitverfahren belegt
- und auch die übrigen wird es wohl noch erwischen.

Hat sich der Stabilitätspakt mit seiner strikten Obergrenze von 3%
Defizit deshalb überlebt? Natürlich ist der Pakt nicht für die
aktuelle Krise und deren budgetäre Folgen ausgelegt. Doch ist er das
einzige im EU-Vertrag verankerte Regelwerk, das einen geordneten -
und notfalls auch sanktionsbewehrten - Abbau staatlicher Defizite und
Schulden ermöglicht. Er ist darum heute genauso wichtig wie zum Start
der Währungsunion, um die notwendige fiskalische Disziplin
einzufordern. Und solange die Akteure an den Finanzmärkten auf den
Pakt und die innere Geschlossenheit Eurolands vertrauen, sind die
Staaten auch vor drastischen Ausschlägen bei den Spreads ihrer
Anleihen gefeit.

Was heißt das nun im konkreten Umgang mit der Krise? Der Pakt
erlaubt es Brüssel, individuelle Konsolidierungspfade für die
einzelnen Staaten zu entwerfen - und ist somit der Anker für Europas
viel beschworene Exitstrategie. Aber er bietet noch mehr. Zum einen
wird Brüssel mit der Defizit- und Schuldenkorrektur erstmals auch
überfällige Strukturreformen mit der Konsolidierung verweben. Damit
soll der dramatische Rückgang des Potenzialwachstums gestoppt werden,
damit Europa aus der Rezession gestärkt hervorgeht. Zum anderen will
die EU-Behörde die öffentliche Sensibilisierung nutzen, um eine
Debatte über ergänzende nationale Schuldenbremsen zu starten, wie sie
derzeit in der EU allein Deutschland im Grundgesetz verankert hat.
Denn schon jetzt ist klar: "Spielräumen", wie etwa für
Steuersenkungen, setzt die EU enge Grenzen. Die Brüsseler
Durchschlagskraft würde aber noch erhöht, wenn der europäische
Spardruck mit nationalen Sparzwängen unterfüttert wird - auch um
solche Länder an die Kandare zu nehmen, die wie Frankreich schon vor
der Krise nicht allzu eifrig konsolidieren wollten.

(Börsen-Zeitung, 8.10.2009)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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