Drohende Zerschlagung der BaFin: Beschäftigte sehen Politik in der Pflicht

Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt
vor den Folgen der drohenden Zerschlagung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Personal. Nach der
Entscheidung von Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen, die
Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank zu
konzentrieren, sähen die BaFin-Beschäftigten die Politik in der
Pflicht, denn aufgrund der Behördenhistorie hätten sie einen
besonderen Anspruch auf Planungssicherheit und Fürsorge, erklärte
BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich.

Bislang besteht zwischen der Bundesbank und der BaFin eine
Aufgabenteilung bei der Bankenaufsicht, während die BaFin für
Versicherungen und Wertpapierhandel allein zuständig ist. 1994
erfolgte der Umzug der Bundesaufsichtsämter für das Kredit- und
Versicherungswesen von Berlin nach Bonn. Gegründet wurde die BaFin
erst 2002 durch Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für das
Kreditwesen und das Versicherungswesen.

Mit der Zerschlagung der BaFin zu Gunsten der Bundesbank droht dem
Bonner Dienstsitz mit seinen 1300 Beschäftigten das Aus, denn im Kern
bliebe der BaFin nur noch die Aufsicht über die Wertpapiermärkte. Da
diese Abteilung ohnehin schon in Frankfurt am Main angesiedelt ist,
könnte das Bonner Haus bald schließen.

Der BDZ erwartet nun schnelle, konkrete und transparente Aussagen
der künftigen Bundesregierung. Die Betroffenen beklagten zu Recht,
dass die Zerschlagung ihrer Behörde lediglich am Rand der
Koalitionshandlungen verkündet worden sei und ihr berufliches
Schicksal und das ihrer Familien erneut zum Spielball der Politik
werde. So könne man mit den Beschäftigten einfach nicht umgehen.

Leprich erinnerte an eine Aussage von CDU-Generalsekretär Ronald
Pofalla im Juli 2009, wonach aus der Konzentration der Aufgaben bei
der Bundesbank nicht die Notwendigkeit einer räumlichen
Zusammenlegung folge. Eine erfolgreiche Arbeit sei, so Pofalla, "auch
an verschiedenen Standorten möglich."

BDZ-Chef Leprich äußerte hierzu wörtlich:

"Die Beschäftigten der BaFin müssen wissen, woran sie sind. Wir
werden die Union im Sinn der Aussage Pofallas beim Wort nehmen, denn
trotz der Grundsatzentscheidung der künftigen schwarz-gelben
Koalition besteht kein Anlass, den Standort Bonn zur Disposition zu
stellen."

Originaltext: BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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