Der Tagesspiegel: Berlins Regierender Bürgermeister erwartet wegen Rüttgers-Forderungen, Hartz IV zu reformieren, "Richtungskampf in der Union":
Geschrieben am 10-10-2009 |
Berlin (ots) - Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister hat am Rande des SPD-Landesparteitages die Forderungen nach Reform der Hartz-IV-Gesetze von NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag" scharf kritisiert: "Herr Rüttgers versucht sich mal wieder in der Rolle des Arbeiterführers. Offenbar hat er jetzt schon Angst, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 zu verlieren, deshalb bemüht er sich darum, die Union in eine soziale Richtung zu rücken. Das birgt für die CDU-Parteichefin Angela Merkel allerdings die Gefahr, jene Wähler zu enttäuschen, die eine strikt konservative Politik für Deutschland wollen. Ich bin gespannt, wie dieser Richtungskampf ausgeht."
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Herzlichen Gruß und Dank Armin Lehmann
Mit freundlichen Grüßen
Armin Lehmann Ressortleiter Politik
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