Große Koalition verfehlt zentrale Reformziele / Positionierung des Verwaltungsrates des AOK-Bundesverbandes zu den Eckpunkten der Gesundheitsrefor

Bonn (ots) -

Die große Koalition verfehlt nach Ansicht des Verwaltungsrates des
AOK-Bundesverbandes mit den vorgelegten Eckpunkten zentrale
Reformziele des eigenen Koalitionsvertrages. Das geht aus einer jetzt
beschlossenen Positionierung des paritätisch mit gewählten Vertretern
der Versicherten und der Arbeitgeber besetzten Verwaltungsrates
hervor.

Der Verwaltungsrat sieht in den vorliegenden Eckpunkte einen
tiefgreifenden Bruch mit den Grundsätzen der sozialen
Krankenversicherung. Statt wie von der großen Koalition ursprünglich
angestrebt mehr Wettbewerb und nachhaltige Finanzierungskonzepte zu
schaffen, legten sie die soziale Krankenversicherung ans Gängelband
einer neuen staatlichen Mammutbürokratie aus Gesundheitsfonds und
Dachverband. Das Ziel einer nachhaltigen Finanzierungsreform werde
verfehlt. Übrig blieben Strukturreformen, die zu mehr Bürokratie, zu
mehr Verwaltungskosten und zu höheren Beitragssätzen führten, ohne
dass die medizinische Versorgung der Versicherten verbessert werde.

Der Verwaltungsrat hob hervor, dass die AOK sich nachdrücklich zum
Wettbewerb in einem gegliederten Krankenversicherungssystem bekennt.
Ziel in einem solidarisch nicht auf Gewinn ausgerichteten
Krankenversicherungssystem dürfe allerdings nicht die Selektion guter
Risiken, sondern müsse die kontinuierliche Steigerung von Qualität
und Wirtschaftlichkeit sein. Dafür sei der morbiditätsorientierte
Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) die Voraussetzung. Dies habe auch
das Bundesverfassungsgericht nachdrücklich bestätigt. Die
finanziellen Mittel müssten morbiditätsorientiert an die Kassen
verteilt werden; hierzu bedürfe es der Einführung des
wettbewerbsorientierten risikoadjustierten Strukturausgleichs.

Statt Bewährtes zu zerschlagen und zusätzliche Bürokratie
einzuführen, so der Verwaltungsrat weiter, solle die Politik mehr
Wert darauf legen, Reformen auf der Ausgabenseite durchzusetzen, die
zu einer sorgsamen und effizienten Verwendung der Mittel der GKV
führen. Hierzu seien politische Rahmenbedingungen notwendig, die dies
überhaupt möglich machen, sodass sich der Wettbewerb konsequent in
Richtung Qualität und Effizienz der Versorgung weiterentwickeln kann.

Den Text zur Positionierung des Verwaltungsrates können Sie
herunterladen unter: http://www.reform-aktuell.de

Originaltext: AOK-Bundesverband
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=8697
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_8697.rss2

Pressekontakt:

AOK-Bundesverband
Pressestelle
Kortrijker Straße 1
53177 Bonn
E-Mail: presse@bv.aok.de
Internet: www.aok-bv.de

Telefon 0228 843-309
Telefax 0228 843-507