 Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei / Linke soll kritische Punkte klären - Parteivorstand Korte fordert Grundsatzdebatte
Geschrieben am 13-10-2009 |
Halle (ots) - Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl und der sich
anbahnenden Regierungsbeteiligung in Brandenburg werden in der
Linkspartei Forderungen nach einem Grundsatzprogramm laut. "Wir haben
das mehrfach verschoben. Ich sehe uns jetzt in der Pflicht, eine
Programmdebatte zu führen", sagte Jan Korte, Bundestagsabgeordneter
sowie Mitglied in Partei- und Fraktionsvorstand, der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Nach der Fusion von PDS und WASG zur Linken 2007 hatte die Partei
zwar Wahlprogramme erarbeitet, aber kein Grundsatzprogramm
aufgestellt. "Es wurde immer gesagt, wir können das jetzt nicht
diskutieren, weil die Partei zusammenwachsen muss oder eine Wahl
ansteht. Es gibt aber eine enorme Erwartungshaltung unter unseren
Mitgliedern, endlich diese Debatte zu führen", sagte Korte der
Zeitung. Laut Korte herrschen bei "85 bis 90 Prozent der Inhalte"
Konsens in der Partei. Zu den strittigen Punkten gehören aber
grundsätzliche Fragen wie die Bewertung der Verantwortung als
Rechtsnachfolgerin der SED, die Haltung zur Europäischen Union und ob
Hartz IV abgeschafft oder weiter entwickelt werden sollte. "Die
EU-Reform abzulehnen war zwar richtig, alleine wegen der
Militärklausel. Die Linke muss aber klar eine pro-europäische Partei
sein, wie es auch Lothar Bisky immer wieder festgestellt hat", sagte
Korte. Was die SED-Vergangenheit der Linken angeht, plädierte er "für
eine weitere, kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit
unserer Partei. Das gehört zu einer Programmdebatte und hat was mit
Glaubwürdigkeit zu tun".
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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