 Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb und Hartz IV / Soziales Signal
Geschrieben am 14-10-2009 |
Cottbus (ots) - Im Wahlkampf versprochen - und nicht gebrochen.
Endlich macht der Wähler auch mal wieder die Erfahrung, dass nicht
alles nach dem Wahltag Schall und Rauch ist, womit die Parteien ihn
geködert haben. Union und FDP halten Wort. Die größten
Ungerechtigkeiten des Hartz-IV-Systems werden zwar nicht beseitigt,
aber geglättet. Gut so. Wer sein Leben lang sein Geld verprasst hat
und dann arbeitslos wird, hat Anspruch auf HartzIV. Wer
dagegen sein Geld fürs Alter zurückgelegt hat, bekommt
HartzIV erst dann, wenn er seine Rücklagen für den
Lebensabend so gut wie aufgebraucht hat.
Diese schreiende Ungerechtigkeit hat viele Bürger in die pure
Verzweiflung getrieben und enorme Ängste vor Altersarmut geschürt.
Zumal der Staat stets dazu angetrieben hat, privat vorzusorgen. Die
Erhöhung des Schonvermögens wird nun nicht jeden Arbeitslosen zum
glücklichen Menschen machen. Aber die Maßnahme schafft mehr soziale
Balance. Die SPD müsste sich eigentlich schämen, dass sie in ihrer
Regierungszeit unfähig war, diese Korrekturen vorzunehmen. Aber
Achtung: Man sollte sich von den künftigen schwarz-gelben Partnern
nicht blenden lassen. Dieses Bündnis wird nicht eines der Wohltaten
werden. Nicht umsonst haben die Koalitionäre vom Kassensturz
gesprochen, um gemächlich auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren,
ohne die Wähler zu vergrätzen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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