 Lausitzer Rundschau: EU legt Bericht zu Beitrittskandidaten vor / Türkeifrage bleibt offen
Geschrieben am 14-10-2009 |
Cottbus (ots) - Geht es nach dem Willen der Brüsseler Bürokraten,
so soll die EU weiter wachsen - auch die Türkei bekommt im neuesten
Bericht zu den Beitrittsverhandlungen die Fortschrittsnoten, die sie
braucht, um weiter im Gespräch zu bleiben. Was allerdings nicht in
dem Bericht steht und zunächst entscheidend für eine Erweiterung der
Union bleibt, ist die Ungewissheit über den Rahmen, in dem dieser
Prozess stattfinden soll. Noch ist ja dank der Halsstarrigkeit des
tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus der Lissabon-Vertrag nicht
ratifiziert. Erst danach wird die Diskussion um die politische
Zielrichtung der EU wirklich losgehen und mit ihr auch die Frage auf
der Tagesordnung stehen, wo sie ihre Grenzen findet. Die zunächst
noch am ehesten als neue Beitrittsländer infrage kommenden
Republiken, die aus dem ehemaligen Jugoslawien entstanden sind,
bringen schon Probleme genug mit sich, obwohl da grundsätzlich kaum
jemand Einwände erhebt.
Wesentlich schwieriger dürfte die Auseinandersetzung um den
Beitrittswunsch der Türkei werden - gerade auch unter den neuen
Bedingungen des Lissabon-Vertrages. Derzeit, in Erwartung eines
Schlingerkurses einer neuen, dann europa-skeptischen konservativen
britischen Regierung, kommt es dabei ganz entscheidend auf Paris und
Berlin, also auf Angela Merkel und Nicolas Sarkozy an. Beide aber
lassen weiterhin keine Bereitschaft erkennen, sich bei ihren Wählern
mit einer schnellen Annäherung an die türkischen Wünsche unbeliebt zu
machen. Da dürfte der jüngste, überraschende Antrag von Island viel
einfacher zu bewältigen sein. Das Land ist nur pleite und damit kann
man aus Brüsseler Sicht allemal umgehen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
230886
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb und Hartz IV / Soziales Signal Cottbus (ots) - Im Wahlkampf versprochen - und nicht gebrochen. Endlich macht der Wähler auch mal wieder die Erfahrung, dass nicht alles nach dem Wahltag Schall und Rauch ist, womit die Parteien ihn geködert haben. Union und FDP halten Wort. Die größten Ungerechtigkeiten des Hartz-IV-Systems werden zwar nicht beseitigt, aber geglättet. Gut so. Wer sein Leben lang sein Geld verprasst hat und dann arbeitslos wird, hat Anspruch auf HartzIV. Wer dagegen sein Geld fürs Alter zurückgelegt hat, bekommt HartzIV erst dann, wenn mehr...
- Rheinische Post: Familienministerium erhält neue Aufgaben Düsseldorf (ots) - Das Familienministerium soll neue Aufgaben erhalten. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Jungen als Bildungsverlierer gelten, soll das Familienministerium künftig nicht nur Mädchen und Frauen fördern. Vielmehr soll auch gezielt Jungen- und Männerpolitik gemacht werden. Darauf hat sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) die Arbeitsgruppe Familie in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe Kritik an Pflegeheim-Benotung - "System gehört in die Mülltonne" Köln (ots) - Nach massiver Kritik an der Benotung für Pflegeheime werden nun auch die ersten Bewertungsergebnisse für ambulante Pflegedienste in Zweifel gezogen. "Die Ergebnisse werden in keiner Weise der Realität gerecht. Sie führen in die Irre", sagt Andreas Peifer, Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK in Rheinland-Pfalz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). "Anders als bei den schöngerechneten Noten für die Heime werden die ambulanten Dienste schlecht gerechnet", so Peifer weiter. Der VdK-Vorsitzende berief sich mehr...
- Kölnische Rundschau: zu Koalitionsverhandlungen Köln (ots) - Die Politik hat mitunter auch so ihre bitter-ironischen Seiten. Ausgerechnet ein Weichspülen der Reform-Agenda 2010 ist das erste handfeste Projekt, auf das sich die Wunschkoalitionäre von Union und FDP geeinigt haben. Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger soll nun verdreifacht werden. Wohlgemerkt, das Vorhaben ist sicher sinnvoll, denn es ist ein Widerspruch in sich, wenn der Staat einerseits zur Altersvorsorge aufruft, um dann andererseits bei Transferempfängern zügig deren extra dafür eingezahlte Rücklagen anzugreifen mehr...
- "Panorama": Hamburger Verfassungsschützer warnt vor iranischem Geheimdienst Hamburg (ots) - Sperrfrist: 15.10.2009 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, warnt im ARD-Magazin "Panorama" (Donnerstag, 15. Oktober, 21.45 Uhr, Das Erste) davor, dass der iranische Geheimdienst in Deutschland, insbesondere in Hamburg, Regimegegner einschüchtert und bedroht. "Wir wissen, dass der iranische Dienst bei Demonstrationen Leute mitlaufen lässt", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
