LVZ: DGB wirft in der Gesundheitspolitik Schwarz-Gelb die Zerstörung des Herzstücks des Sozialstaats auf kaltem Wege vor

Leipzig (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Union und FDP
davor gewarnt, die vor vier Jahren geplante Kopfpauschale mit ihrer
Reform des Gesundheitssystems durch die Hintertür doch einführen zu
wollen. Das Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands, Annelie
Buntenbach, sagte in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe): "Sollte der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden,
müssten die Versicherten jede Kostensteigerung ganz alleine bezahlen
und auch die Defizite, die durch steigende Arbeitslosigkeit
entstehen, alleine ausgleichen." Damit würde "das Herzstück des
Sozialstaats, die gesetzliche Krankenversicherung, auf kaltem Wege
zerstört", so Frau Buntenbach. "Der Gesundheitsfonds würde so zur
Fassade für eine Belastungswelle zu Lasten der Versicherten. Damit
wäre ein Prämien-System nahe der Kopfpauschale etabliert."

Dieses von Schwarz-Gelb geplante System "sprengt nicht nur die
Fundamente der solidarischen Finanzierung, sondern birgt die Gefahr,
dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
zusammengestrichen wird", befürchtet die Spitzen-Gewerkschafterin.
Der DGB verlange, dass die Arbeitgeber "wieder den gleichen Beitrag
zahlen müssen" wie die Versicherten. "Wenn die neue Regierung die
Belastungen senken will, geht das - sozial gerecht - nur über eine
deutliche Erhöhung der Steuerzuschüsse. Außerdem müssen auch hohe
Kapitaleinkünfte herangezogen und die private Krankenversicherung in
den Finanzausgleich einbezogen werden", so Frau Buntenbach. Sie
bezeichnete die Ankündigung von Union und FDP, dass nur die
Versicherten belastet werden sollten, als "eine offene Kampfansage an
Beschäftige und Rentner".

Das von Schwarz-Gelb angekündigte gesetzliche Verbot
sittenwidriger Löhne nannte Frau Buntenbach "eine offizielle
Billigung von Lohndumping", da damit ein Drittel unter
branchenüblichen Löhnen als amtliche Lohnuntergrenze einen amtlichen
Stempel erhielte. "Es ist ein Schlag ins Gesichts von Millionen, die
trotz Vollzeitarbeit in Armut leben müssen. Deshalb brauchen wir
flächendeckende Mindestlöhne, eine Gleichstellung von Leiharbeitern
und entschärfte Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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