Lausitzer Rundschau: Die Wende des Matthias Platzeck / Brandenburg als Modell?

Cottbus (ots) - Monatelang hieß es in Potsdam, praktische Probleme
der Landespolitik stünden im Vordergrund, wenn es um die
Regierungsbildung gehe. Jetzt - und nicht zufällig in einer großen
Zeitung Süddeutschlands - kommt die Wende des Matthias Platzeck,
jetzt sogar als Abrücken von der bisher mit Vehemenz verteidigten
Rente mit 67. Die scheinbar unabdingbare Zusammenarbeit mit der
Linkspartei wird zum Modell einer neuen Zeit, die neue Antworten
benötige - aus dem Osten - nicht nur auf die Krise der
Sozialdemokratie, sondern auch auf die Zustände im Lande. Das Bündnis
verspreche eine Politik gegen die gesellschaftliche Spaltung und die
soziale Kälte.
Der Anspruch aber ist so vermessen wie unausgegoren. Er schreibt dem
Osten eine politische Sonderrolle zu. In Stuttgart würden sich die
Christdemokraten halb totlachen, wenn man ihnen sagte, die Demokratie
sei in Gefahr, weil ein Viertel der Wahlberechtigten immer im
Oppositionsschatten steht. In Düsseldorf hat die SPD jahrzehntelang
keinen Gedanken darauf verschwendet, ob man aus grundsätzlichen
Gründen mal mit der zweitstärksten Partei koalieren sollte. In
Brandenburg aber wird jetzt nicht zielgerichtet regiert, sondern
diffus integriert, was sich nach 1990 in der PDS gesammelt hat. Was
bei diesen Ansprüchen auf der Strecke bleibt, sind die Fakten.
Brandenburg ist darauf angewiesen, dass die wirtschaftlich
leistungsfähigeren Teile der Republik zur Solidarität bereit sind.
Die werden sich die Augen reiben, wenn sie feststellen, dass in
Potsdam ein Experiment gestartet wird, bei dem das neue
Schuldenmachen zu den Grundzügen zählt. Es ist nirgendwo ein Konzept
erkennbar, nach dem die versprochenen Wohltaten dazu führen, sich
finanziell freizuschwimmen und größere Handlungsfähigkeit zu
gewinnen. Man mag von der Politik der Schröder-SPD, vor allem von
ihrer Umsetzung halten, was man will - aber es war wenigstens
ansatzweise erkennbar, dass es ihr darum ging, die öffentlichen, die
sozialen Kassen wieder ins Lot zu bringen und damit auch Spielraum zu
gewinnen. Deswegen, so schien es zumindest, hatte sie auch Platzecks
Unterstützung. Dagegen drängt sich in Potsdam jetzt ganz zwangsläufig
der Eindruck auf, dass angesichts der offenkundigen Ratlosigkeit
etwas verwechselt wurde. Denn nicht jede Abwechslung ist schon ein
richtiger Politikwechsel.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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