Stifterverband fordert mehr Stifterautonomie und schlanke, effiziente Kontrollstrukturen

Essen (ots) -

- Stiftern und Stifterinnen soll es zu Lebzeiten in allen
Bundesländern möglich sein, Stiftungssatzungen anzupassen
- Die Prüfungen durch Finanzverwaltung und Stiftungsaufsicht müssen
synchronisiert werden, um Doppelprüfungen gleicher Sachverhalte zu
vermeiden.

Anlässlich des 7. Stiftertages am 21.10.2009 bekräftigt der
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft seine Empfehlungen an
die neue Bundesregierung durch Präzisierungen im Bürgerlichen
Gesetzbuch in allen Bundesländern sicherzustellen, dass Stifterinnen
und Stiftern das generelle Recht zu Änderungen der Stiftungssatzung
erhalten.

Die Entscheidung zu stiften ist eine Lebensentscheidung von großer
Tragweite. Das eigene Vermögen wird dauerhaft gemeinnützigen und
wohltätigen Zwecken zur Verfügung gestellt. 90 % aller Stiftungen
werden zu Lebzeiten des Stifters der Stifterin errichtet. Stifter
bringen sich immer häufiger aktiv in die Stiftungsarbeit ein,
gestalten diese mit und sind an der Umsetzung der jeweiligen
Förderprogramme tatkräftig beteiligt. Die Grundlage der
Stiftungsarbeit ist die Stiftungssatzung, die auf der Basis des
Stifterwillens festgeschrieben und von der Aufsichtsbehörde genehmigt
wurde. Ist diese Satzung einmal anerkannt, gilt sie in einigen
Bundesländern als nahezu unumstößlich. Der Stifter kann nicht mehr
korrigieren, wenn er bei der aktiven Stiftungsarbeit erkennt, dass
andere gemeinnützige Zwecke eher einer Förderung bedürfen. Der
Stifterverband fordert daher zu Lebzeiten des Stifters
bundeseinheitlich mehr Änderungskompetenz, wie sie beispielsweise in
Nordrhein-Westfalen bereits gesetzlich gestattet ist.

Stiftungen werden derzeit durch zwei Behörden, die
Finanzverwaltung und die Stiftungsaufsichtsbehörden mit
unterschiedlicher Zielrichtung geprüft. Dabei werden gleiche
Sachverhalte, wie z.B. das Rechnungswesen und die Zweckverwirklichung
doppelt geprüft. In Erwartung einer weiter wachsen Anzahl
gemeinnütziger Stiftungen - in 10 Jahren hat sich die Anzahl der
Stiftungen verdoppelt - kann eine gleichbleibend effiziente Kontrolle
ohne Ausweitung der staatlichen Budgets nur vermieden werden, wenn
die Prüfungen der Behörden aufeinander abgestimmt werden. Da die
Finanzverwaltung das Rechnungswesen und die Mittelverwendung bereits
durchgängig prüft, könnten entsprechende Kontrollen der
Stiftungsaufsichten entfallen. Auf die Einschaltung von externen
Prüfern zur Entlastung der Stiftungsaufsichten auf Kosten der
Stiftungen könnte dann meist verzichtet werden. Eine so
synchronisierte und genauso effiziente Staatskontrolle hätte vor
allem für kleine Stiftungen und solche mittlerer Größe gleichzeitig
die positive Wirkung, dass sie durch Senkung des Verwaltungs- und
Prüfungsaufwands mehr Mittel für gemeinnützige Zwecke einsetzen
könnten.

Das DSZ - Deutsche Stiftungszentrum im Stifterverband für die
Deutsche Wissenschaft verwaltet über 430 Stiftungen aus den Bereichen
Bildung und Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie Soziales. Die
Vermögen dieser Stiftungen wurden im Jahr 2008 mit 161 Mio. Euro neu
und zusätzlich dotiert und betrugen zum Jahresende insgesamt 2 Mrd.
Euro. Aus Erträgen und Spenden konnten diese Stiftungen 121 Mio. Euro
für die Förderung von Projekten und die Dotierung von Rücklagen
bereitstellen.

Originaltext: DSZ Deutsches Stiftungszentrum GmbH
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Nicole Germeroth - Referentin Stiftungskommunikation
DSZ - Deutsches Stiftungszentrum im Stifterverband für die Deutsche
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