 LVZ: Böhmer warnt neue Koalition vor Eingriffen in Leistungsgesetze und weist Vorwurf des finanzpolitischen Blindfluges zurück
Geschrieben am 19-10-2009 |
Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer hat die neue Bundesregierung auch zu gemeinsamen
Sparanstrengungen aufgerufen, zugleich aber vor der Gefahr durch
Eingriffen in Leistungsgesetze gewarnt. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Natürlich muss auch
gespart werden. Kürzungen durch Eingriffe in Leistungsgesetze sind in
Deutschland aber höchst umstritten", warnte Böhmer.
"Jede Regierung, die derartiges versucht, macht sich beim Bürger sehr
unbeliebt, auch weil sich daraus ein hohes Kritikpotential für die
Opposition ergibt. Meine Schlussfolgerung: Man sollte wenigstens, was
die Ausgaben betrifft, nicht draufsatteln." Zugleich betonte Böhmer,
man sollte in diese Zusammenhang "nicht von einem finanzpolitischen
Blindflug sprechen". Schließlich kenne jeder die Haushaltsdaten,
nichts sei verheimlicht worden. "Jeder weiß, dass wir mindestens bis
2010 mit sinkenden Steuereinnahmen werden rechnen müssen", so Böhmer.
Mit Blick auf die von Schwarz-Gelb angekündigte Steuerstrukturreform
sagte der Ministerpräsident: "Völlige Haushalts-Neutralität ist
schwierig, weil die Wirkungen einer solchen Reform nicht exakt zu
kalkulieren sind. Kommen muss eine Korrektur der Kalten Progression.
Das haushaltsneutral hinzubekommen halte ich für schwierig, aber man
muss es wenigstens so hinbekommen, dass die Mindereinnahmen
kalkulierbar bleiben."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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