Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Stand der Koalitionsverhandlungen/Schattenhaushalt

Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter ist nur selten um eine Antwort
verlegen. Was der Mindener CDU-Bundestagsabgeordnete und
Haushaltsexperte seit zwei Tagen allerdings im Namen von Union und
FDP erklären muss, lässt sich nicht erklären. Urplötzlich wird aus
neuen Schulden Vermögen, »Sondervermögen« gar - wohl, damit der
Schwindel besser klingt.
Nichts auszusetzen ist daran, dass Union und FDP nach einem Weg
suchen, ihre beiden zentralen Wahlversprechen einzuhalten. Die
Menschen erwarten nichts anderes. Klar war auch, dass dieser Weg
steinig werden würde: Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung sind
zugleich nur schwer zu haben - erst recht in der schwersten
Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Unmöglich wird das Unterfangen aber,
wenn nirgendwo gekürzt werden soll. Vom gleichen Kuchen vielen mehr
zu geben und keinem etwas wegzunehmen - das funktioniert nicht. Das
weiß auch die schwäbische Hausfrau, von der Angela Merkel so gern
spricht. Vielleicht hätte die Kanzlerin bei ihr mal nachfragen
sollen.
Die Idee des Schattenhaushalts ist dreist, noch dreister ist es, den
Coup als »Analogie der Signale« zu verklären. Das tut Kampeter, wenn
er sagt: »Wir haben erst den Unternehmen mit der
Finanzmarktstabilsierung geholfen, und wir wollen jetzt der breiten
Bevölkerung mit der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme
helfen.« Es ist zwar richtig, die drohenden Milliardenlöcher in den
Sozialkassen nicht mit höheren Beiträgen, sondern mit höheren
Steuerzuschüssen zu stopfen. Andernfalls würden der Faktor Arbeit
verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
geschwächt. Einen Schattenhaushalt braucht es dafür aber nicht.
Anders als bei Bankenrettung und Konjunkturpaketen wird das Geld
nicht sofort, sondern erst in den Jahren 2010 bis 2013 benötigt.
Damit aber gehört es in die entsprechenden Etats. Alles andere ist
eine Buchführung, die man in politischen Kreisen kreativ finden mag,
die aber jedem Geschäftsmann als kriminell ausgelegt würde. Obendrein
wird das Instrument der Schuldenbremse beschädigt, noch bevor es
erstmals greifen kann.
Was als »Hilfe für die breite Bevölkerung« verkauft wird, hilft
zuallererst Schwarz-Gelb. Die neue Regierung gibt sich einen Kredit,
um die Bürger mit Steuerentlastungen beglücken zu können. Und wer
bezahlt? Der Bürger natürlich, wenn auch nicht sofort.
Union und FDP sind dabei, einen formidablen Fehlstart hinzulegen.
Während die politischen Gegner frohlocken, reiben sich die eigenen
Anhänger verwundert die Augen. Auf erschreckende Weise steht man in
der Tradition des SPD-Finanzministers Peer Steinbrück, der stets
behauptete: »Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein
Einnahmenproblem.«
Gespart hat sich Schwarz-Gelb bisher nur, vom Sparen zu sprechen.
Stattdessen sollen munter Wohltaten bezahlt werden - mit Geld, das
nicht da ist. Das ist wahre »soziale Kälte«.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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