"Kreative Urheberrechtsverletzung" gestoppt: Nörr berät deutsches Software-Unternehmen im Konflikt mit Samsung

München (ots) - Das Stuttgarter IT-Unternehmen CCP Systems AG hat
sich in einem internationalen Rechtsstreit um Urheberrechte gegen den
koreanischen Elektronikkonzern Samsung durchgesetzt. Die
IT-Rechtsexperten Dr. Peter Bräutigam und Dr. Hans Peter Wiesemann
von Nörr Stiefenhofer Lutz erstritten zusammen mit der US-Kanzlei
Sonnenschein Nath & Rosenthal für die Schwaben eine einstweilige
Verfügung vor dem US-Bezirksgericht (District Court) von New
Jersey.Danach darf Samsung die von CCP entwickelte Software JScribe
weder auf seiner Internetseite zeigen, noch zum kostenlosen
Herunterladen anbieten.

Samsung stimmte der Verfügung zu. Damit ist dieses Verfahren im
einstweiligen Rechtsschutz soweit rechtskräftig abgeschlossen. Die
Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Wegen der bisherigen
Erklärung von Samsung ist es jedoch wahrscheinlich, dass sich CCP
insoweit auch dort mit seinem Unterlassungsbegehren durchsetzt.

JScribe ist eine "offene Anwendungs- und Kommunikationsplattform
für Server, Workstations, Multifunktionsgeräte und Drucker, die den
proaktiven Austausch von Informationen in jeder Richtung ermöglicht",
heißt es auf der Internetseite von CCP (
http://www.ccp.de/index1.php?lang=de&kID=70 ). CCP hatte dem
US-Computerhersteller IBM eine begrenzte Lizenz zur Nutzung der
Software erteilt - mit dem Recht, inhaltlich begrenzt Sublizenzen zu
vergeben. IBM vergab eine solche Lizenz unter anderem an Samsung. Die
kostenlose Bereitstellung der CCP-Software im Internet war allerdings
nie durch eine von CCP in diesem Zusammenhang erteilte Lizenz
gedeckt. Als CCP seine Software auf der Internetseite von Samsung zum
kostenlosen Herunterladen entdeckte, forderte es Samsung auf, die
Links zu löschen und weitere Urheberrechtsverletzungen zu
unterlassen.

Samsung stimmte offiziell zu, verschickte jedoch nach Angaben von
CCP weiter Links zum Zugang zu JScribe. Vertreter des Stuttgarter
Unternehmens bezeichneten das Verhalten von Samsung als "kreative
Umgehung, um heimlich Urheberrechte von CCP zu verletzen" ("creative
workaround to secretly violate CCP's copyrights"). Sollte Samsung
weiter das Urheberrecht an JScribe verletzen, drohen nunmehr
Schadensersatzansprüche und andere massive Maßnahmen des
US-Bezirksgerichts von New Jersey.

Originaltext: Nörr Stiefenhofer Lutz
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