Lausitzer Rundschau: Mehr vom weniger? Was unter Schwarz-Gelb auf die Bürger zukommt

Cottbus (ots) - Was am Donnerstag so alles durchsickerte an
Verhandlungsergebnissen zum schwarz-gelben Bündnis, ist mit den
vielen Details verwirrend genug, um vom Kern der Geschichte
abzulenken. Der besteht darin, dass bei der Annäherung an die
finanzpolitische Wirklichkeit den Akteuren die eigenen
Wahlversprechen abhandengekommen sind. Damit wiederholt sich im
Kleinen ein Vorgang, der vor vier Jahren die Sozialdemokraten zu den
Deppen der Nation machte und sie dann bei nächster Gelegenheit auch
die Zeche bezahlen ließ. Denn es wird nicht nur nichts aus Guido
Westerwelles Netto vom Brutto - es wird im Kleingedruckten etwa bei
der Pflegeversicherung und möglicherweise auch durch steuerliche
Belastungen für staatseigene Versorgungsbetriebe ein Minus vom Netto.
Diese anvisierten Belastungen treffen wieder genau jene
Bevölkerungsgruppen, die es zu lange schon traf und von denen die
Liberalen deswegen am Wahltag profitierten. Dazu zählen zuallererst
die am Ende der Einkommensskala, die auch 2005 bei der
Mehrwertsteuererhöhung über alle Gebühr bluten mussten. Dazu zählt
aber auch jener Mittelstand, der gar nicht schlecht verdient, dafür
auch fleißig und angestrengt arbeitet, aber dennoch immer weniger
davon hat - das Kernklientel der FDP. Damit zerflettert auch jenes
Bündnis der Unzufriedenheit, das dem Oppositionsliberalen ein
Traumergebnis bescherte schon in den letzten Tagen vor dem
Ministeralltag.
Aber bei aller berechtigten Häme ist solch eine Entwicklung aus
vielerlei Gründen vor allem beklagenswert. Denn hinter ihr verbirgt
sich die fantasielose Kapitulation vor einem Staat, der sich immer
mehr durch Schulden auszeichnet. Gute Ansätze, im Prinzip durchaus
richtige Vorschläge wie beispielsweise das Ende des Steuerprivilegs
der kommunalen Eigenbetriebe oder eine solide Dauerfinanzierung der
Pflegeversicherung münden zunächst wohl wieder einmal im Griff in das
Bürgerportemonnaie.
Da bleibt nur zu hoffen, dass es in den nächsten Tagen gelingt, die
Nebelkerzen auszutreten und klar aufzuzeigen, was die einzelnen
Vorhaben jeweils ausmachen an ganz konkreten Ent- und vor allem
Belastungen für die Bürger. Dann wird allmählich hoffentlich auch dem
letzten klar, dass Angela Merkel, die scheinbar unerklärliche Sphinx,
durchaus berechenbar bleibt. Sie schafft es wieder und wieder, auf
Kosten der Wähler ihre jeweiligen Partner auf Westentaschenformat zu
reduzieren.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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