 LVZ: Brüderle verteidigt hohe Anzahl an Prüfaufträgen im Koalitionsvertrag / Neue Koalition wolle auch kräftig sparen
Geschrieben am 26-10-2009 |
Leipzig (ots) - Der zukünftige Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) hat die vielen Prüfaufträge und eingesetzten
Kommissionen verteidigt, die der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag zur
Ausformulierung der geplanten neuen Politik beinhalte. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte
Brüderle angesichts der auf 130 Seiten festgehaltenen 84 erteilten
Prüfaufträge: "So lang war noch nie ein Koalitionsvertrag. Es spricht
für die Seriosität unserer Politik, dass man sich schwierigen Fragen
gemeinsam intensiver annimmt, wenn etwas nicht auf die Schnelle zu
regeln ist: Grübeln kommt vor dübeln", so Brüderle.
Das Wahlergebnis, die Mehrheit für Schwarz-Gelb und der
Koalitionsvertrag "werden das Land grundlegend verändern", zeigte
sich Brüderle überzeugt.
Zugleich hob der designierte Bundeswirtschaftsminister hervor, die
neue Koalition werde natürlich auch kräftig sparen, obwohl es dazu in
dem Koalitionsvertrag keine detaillierten Verabredungen gebe.
"Natürlich wird auch an vielen Stellen gespart werden müssen. Aber
Koalitionsverhandlungen sind keine vorweg genommenen
Haushaltsberatungen. Aber die werden ganz sicher nicht einfach. Wir
haben für unseren Kurs als FDP einen großen Vertrauensvorschuss von
den Wählern erhalten. Dazu gehört es, unsere Versprechen, zu denen
gehört echtes Sparen, auch dauerhaft umzusetzen. Bisher haben wir
gezeigt, dass wir unsere Versprechungen halten. Dabei wird es
bleiben.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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