 Kölner Stadt-Anzeiger: Saarlands Ministerpräsident Müller bezweifelt, dass sein Land die geplanten Steuersenkungen billigen kann
Geschrieben am 26-10-2009 |
Köln (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) hat Zweifel geäußert, ob sein Land die von der neuen
Regierungskoalition aus Union und FDP geplanten Steuersenkungen im
Bundesrat billigen kann. "Wir haben Diskussionsbedarf", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Darüber, wie ein
finanzschwaches Land wie das Saarland das hinbekommt, muss einfach
geredet werden." Zwar fügte Müller hinzu: "Wenn wir die Lasten tragen
können, tragen wir sie." Die beabsichtigten Mehrausgaben für die
Bildung und die ab 2011 greifende Schuldenbremse des Grundgesetzes
müssten allerdings mit den Steuersenkungen in Einklang gebracht
werden. Ob das gelinge, sei nicht sicher.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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