 Neue Westfälische: KOMMENTAR Holländische Justiz lässt Wirtschaftskriminelle frei Eine Farce HUBERTUS GÄRTNER
Geschrieben am 29-10-2009 |
Bielefeld (ots) - Eigentlich soll in der Europäischen Union das
Recht harmonisiert werden. Das versprechen uns die Politiker in ihren
Sonntagsreden. Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Wer in
Deutschland mit einer langen Gefängnisstrafe sanktioniert wird,
bleibt in unseren Nachbarländern anschließend locker auf freiem Fuß.
So ist es nun in einem aktuellen Fall geschehen, der wirklich zum
Skandal taugt und das allgemeine Rechtsempfinden hierzulande auf den
Kopf stellen muss. Zwei niederländische Wirtschaftskriminelle haben
in einem listigen Umsatzsteuerkarussell den deutschen Fiskus um mehr
als acht Millionen Euro geprellt. Sie wurden überführt, vor das
Bielefelder Landgericht gestellt und dort zu mehrjährigen Haftstrafen
verurteilt, die schließlich auch Rechtskraft erlangten.
Im Anschluss kommt dann Europa - genauer gesagt- das Europäische
Vollstreckungsübereinkommen ins Spiel. Auf dessen Basis durften sich
die Täter jetzt noch einmal "zu Hause" in Holland vor Gericht
verantworten. Die dort verhängte Sanktion - 240 Sozialstunden für
mehr als acht Millionen Euro Schaden - ist eine Farce. Sie bedeutet
nicht nur einen Schlag in das Gesicht der deutschen Richter und
Strafverfolger. Das Urteil von Assen ist auch eine Ohrfeige für alle
deutschen Steuerzahler.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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