 Der Tagesspiegel: Kauder: Sorgen der Länder im Streit um Steuerentlastungen ernst nehmen
Geschrieben am 31-10-2009 |
Berlin (ots) - Im Streit um die von der neuen Bundesregierung
geplanten Steuerentlastungen hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder
(CDU) Kompromissbereitschaft gegenüber den Ländern signalisiert. "Die
Sorgen der Länder müssen wir ernst nehmen", sagte er dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Wir können nur eine
Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie." Es werde "sicher
keine einfache Aufgabe sein", die Koalitionsbeschlüsse zu
Steuerentlastungen umzusetzen. Die vereinbarte Entlastung in Höhe von
24 Milliarden Euro sei "die oberste Grenze dessen, was möglich ist".
Kauder verteidigte auch die Überlegungen für einen
Schattenhaushalt während der Koalitionsverträge. "Was soll daran
schlimm sein?", sagte er: "Wir müssen unbefangen Vorschläge machen
können und nicht sofort dafür gescholten werden, wenn wir sie nach
sorgsamer Prüfung verwerfen."
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Tagesspiegel-Politikredaktion, Tel. 030-29021-14907.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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