 Mindener Tageblatt: Kommentar zu Steuerentalstungen Doppelpass-Spiel
Geschrieben am 01-11-2009 |
Minden (ots) - Milliardenschwere Steuerentlastungen trotz
Rekordschulden und längst nicht ausgestandener Wirtschaftskrise? Den
meisten Bundesbürgern war von Anfang an klar, dass die von FDP und
CSU geradezu verbissen im Wahlkampf vorgetragenen und schließlich
auch im Koalitionsvertrag verankerten Wahlversprechungen erst einmal
nicht viel mehr sind als schöne Träume.
So viel Realismus kann man dem Wahlvolk durchaus zutrauen, dass es
den Grundwiderspruch von leeren Kassen und teuren Wunschvorstellungen
erkennt. Schlussfolgerung: Die Koalition hat trotz und nicht wegen
dieser unrealistischen Versprechungen eine Mehrheit bekommen - unter
einer Kanzlerin, die diesen Widerspruch nun elegant in Politik
auflösen muss.
Wie es aussieht, ist ihr dazu auch durchaus etwas eingefallen.
Zunächst einmal mit der Verankerung des kleinen Wörtchens
"Finanzierungsvorbehalt" im Koalitionsvertrag. Noch wirkungsvoller
aber mit der Bestallung eines Bundesfinanzministers, dessen
Karrierepläne von einer möglichen Unbeliebtheit bei
Koalitionspartnern oder vereinzelten Wählergruppen nicht mehr
nachhaltig beeinträchtigt werden können.
Im Doppelpass-Spiel mit (nicht nur) den Unions-Ministerpräsidenten
unterminiert Wolfgang Schäuble gerade wirksam die von seiner Chefin
zumindest noch als Chance offen gehaltene Steuersenkung. Keine
Erklärung, die nicht ein weiteres Steinchen aus dem Fundament des von
FDP und CSU noch unverdrossen als betonfest verkündeten
Entlastungsversprechens bröselte. Dass viel davon übrig bleiben
könnte, scheint schon jetzt kaum vorstellbar.
So weit, so realistisch. Schade nur, dass weiter außen vor bleibt,
dass dieser Staat eigentlich kein Einnahme-, sondern ein
Ausgabeproblem hat. "In der Krise Kaputtsparen" wolle man ihn nicht,
ist eine schöne Ausrede dafür, dass man gar nicht sparen will. Das
könnte ja wehtun.
Originaltext: Mindener Tageblatt
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Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de
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